Geheime SMS

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers“, sagte O’Reilly. Die Entscheidungsfindung in EU-Institutionen über SMS und Messenger-Apps sei heute der Normalfall, jedoch werden die Daten nicht gespeichert, wie zum Beispiel E-Mails. Mit der Archivierung soll zukünftig verhindert werden, dass weitergehende Ermittlungen gegen die Amtsträger verhindert werden, wie im Zuge der „Berater-Affäre“ geschehen, als die heutige EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle SMS auf ihrem Diensthandy löschte.