Sächsische Gesinnungstests
Die sächsische Regierung hat ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst vorgelegt. Nach Angaben von Innenminister Armin Schuster (CDU) sei es das Ziel, …
Die sächsische Regierung hat ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst vorgelegt. Nach Angaben von Innenminister Armin Schuster (CDU) sei es das Ziel, …
Im vergangenen Jahr sind mehr als 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. In 4.200 Fällen wurde der Dienst vorzeitig quittiert, wie das „Verteidigungs“-ministerium gegenüber der …
Der Leipziger Stadtvorstand der Partei „Die Linke“ hat einen Sonderparteitag zur Klärung strittiger Positionen innerhalb der Partei gefordert. In einem Antrag, den der Vorstand am …
Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), ist in einem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Im Dezember des vergangenen Jahres …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am geplanten Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt festhalten. Wie er am vergangenen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte, seien die …
Der 53. Kongress des mitgliederstärksten französischen Gewerkschaftsverbands Confédération Générale du Travail (CGT) am Anfang vergangener Woche hat die 41-jährige Sophie Binet zur neuen Vorsitzenden gewählt. …
Die Zweite Vizepräsidentin Spaniens und Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat am Sonntag in Madrid die neue linke Sammlungsbewegung „Sumar“ vorgestellt. Die 51-jährige Díaz, Mitglied der Kommunistischen …
Taiwans „Präsidentin“ Tsai Ing-wen hat Ende vergangener Woche Guatemala und Belize besucht. Diese beiden Länder sind die letzten in Mittelamerika, die diplomatische Beziehungen zu der …
Auf Antrag der verdi-Jugend beschloss die vom 24. bis 25. März in Hannover tagende niedersächsische Landesbezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ihre Konferenz mit dem Singen der …
Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten in der Tarifrunde Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie (PPKV) zwischen ver.di und dem …
Wie man wirkungsvoll tarifliche Arbeitskämpfe mit politischen Forderungen verbinden kann, hatte bereits im vergangenen Herbst die IG Metall gemeinsam mit dem „Bündnis für Frieden und …
Die frühere Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, hat eine „Aktualisierung“ des Parteiprogramms gefordert. „Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit überholt“, sagte …
Die Bundesregierung hat eine Online-Plattform eingerichtet, um den deutschen Einsatz beim Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren. Die Website soll Anlaufstelle für Unternehmen, NGOs, Kommunen und …
18 Panzer des Typs Leopard-2 sind in der Ukraine angekommen. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. …
Wie die Bundeswehr am Montag mitgeteilt hat, übernimmt die deutsche Armee die Führung über eine weitere niederländische Brigade. Dadurch soll die im Jahr 2016 vereinbarte …