Keine Schweizer Sanktionen
Die Schweiz beteiligt sich nicht an den unter der Begründung „Unterdrückung der Uiguren“ beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Die Regierung habe dies nach einer …
Zu viele Krankenhäuser
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, behauptet im Gespräch mit dem „RND“, es gebe in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Hierzulande stünden in der Klinik …
Kein Plan
Der Deutsche Mieterbund hat die Ergebnisse des von der Bundesregierung abgehaltenen Wohnungsbaugipfels kritisiert. Die im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte im Kampf gegen den Wohnungsmangel führten weder …
Aktionswoche
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft für den 23. bis 31. Oktober zu einer Aktionswoche unter dem Motto „Der Armut den Kampf ansagen!“ auf. In einem gemeinsamen Forderungspapier …
Prozess gegen Luca verschoben
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verhandlung gegen den Gewerkschafter und Lehrer Luca S. um vier Monate verschoben. Luca S. hatte vor mehr als …
Fürsorge für Soldaten
Laut einer Bilanz des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr gibt es 2020 Kooperationsvereinbarungen mit rund 4.500 Unternehmen. Dazu zählten Firmen wie Deutsche Bahn, Deutsche Post, Amazon und …
Demokratieverständnis
„Volksverpetzer“, ein selbsternannter Anti-Fake-News-Blog, hat eine Petition gestartet, mit der der Bundesrat aufgefordert wird, ein AfD-Verbot zu prüfen. In der Begründung werden Faschisten und Kommunisten …
Sonneborn will wieder ins Europaparlament
Martin Sonneborn tritt erneut als Spitzenkandidat von „Die Partei“ zur Europawahl an. Auf Platz 2 kandidiert Schriftstellerin Sibylle Berg. Gegenüber dem Magazin „Spiegel“ erklärte sie, Sonneborn …
Assad in China
Mit der Einladung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping machte die Volksrepublik China deutlich, dass es eine …
Angriff auf Botschaft
In der Nacht zum Montag wurde die Botschaft der Republik Kuba in den USA mit zwei Brandsätzen attackiert. Ein Mann warf zwei Brandflaschen auf das …
Morales kandidiert
Der ehemalige bolivianische Präsident und Vorsitzende der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evo Morales, will bei der nächsten Wahl im Jahr 2025 erneut für das Amt …
„Vorläufige“ Einigung
Eine „vorläufige Einigung“ nach fast fünf Monaten Streik: So lautet die Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Drehbuchautoren und den großen Studios und Streaming-Anbietern in den …
Bundesweiter Bildungsprotest
Über 150 Bildungsorganisationen, Gewerkschaften und Selbstorganisationen der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Beschäftigten haben sich im Bündnis „Bildungswende JETZT!“ zusammengeschlossen und rufen für diesen Samstag, den …
Verbot möglich und sinnvoll
ver.di fordert, in der Paketbranche Werkverträge an Subunternehmen und Leiharbeit zu verbieten. Das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat dazu nun ein Gutachten vorgelegt. Darin kommen …
Erwartbare Eskalation
Am Wochenende ist es zu massiven Angriffen auf eine Veranstaltung des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart gekommen. Über 200 teilweise bewaffnete mutmaßliche Eritreer gingen …