Rechtsruck in Tschechien

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien kam die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) nur noch auf 7,76 Prozent und verlor damit 7,15 Prozent im Vergleich zu 2013. Sie zieht nunmehr mit 15 Sitzen (2013: 33) in das neue Parlament ein. Die sozialdemokratische CSSD war bisher die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Sie verlor 13,18 Prozent und hat mit 7,27 Prozent weniger Stimmen als die KSCM erhalten. Der Wahlsieger ist die rechtspopulistische „Politische Bewegung ANO 2011“ (ANO) mit 29,64 Prozent (+10,99 Prozent). Die ebenfalls rechtspopulistische SPD (10,64 Prozent) und die rechtskonservative ODS (11,32 Prozent) konnten deutlich an Stimmen gewinnen. Drittstärkste Partei nach ANO und ODS wurde die Piratenpartei mit 10,79 Prozent und ist zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus vertreten.

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"Rechtsruck in Tschechien", UZ vom 27. Oktober 2017



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