Portuglas Sozialisten mit relativer Mehrheit, Rechte und Kommunisten mit Verlusten

Rückschritt verhindern, Fortschritt ermöglichen

Von Lonha Heilmair, Lissabon

Bei den Wahlen zur „Assembleia da República“, dem portugiesischen Parlament, am 6. Oktober errangen die Sozialisten mit 37 Prozent der Stimmen die relative Mehrheit. Die rechten Parteien PSD (sozialdemokratische Partei) und CDS (Zentrumsdemokraten) erlitten spürbare Verluste und kamen zusammen auf rund 32 Prozent, zwei neu entstandene, rechts außen situierte Parteien errangen zusammen weitere 3 Prozent und jeweils einen Sitz.

Nach den Wahlen von 2015, bei denen PSD und CDS im Bündnis eine relative Mehrheit errungen hatten, ermöglichte die Initiative von Kommunisten und Grünen, der sich dann auch der Linksblock (BE) anschloss, mit den Sozialisten punktuelle gemeinsame Zielsetzungen zu vereinbaren, eine Regierungsbildung der PS auf der Basis einer parlamentarischen Mehrheit gegen PSD/CDS. Deren Regierung hatte seit 2011 mit Hilfe der „Troika“ aus EU-Kommission, WWF und EZB die Lebensbedingungen des portugiuesischen Volkes drastisch verschlechtert.

In den vergangenen vier Jahren der PS-Regierung unter António Costa konnten der Kampf breiter Teile der Bevölkerung, die Mobilisierung in den Betrieben, die Aktionen von Schülern und Studenten, die Initiativen im Gesundheitswesen und im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs die Durchsetzung einer Vielzahl von Forderungen erwirken, die insbesondere von den Kommunisten aufgenommen und in die regelmäßigen Verhandlungen mit den Sozialisten und der Regierung eingebracht wurden. Das Ende der jährlichen Kürzungen von Gehältern und Renten und deren – wenn auch unzureichende – Erhöhung, die spürbare Erhöhung des nationalen Mindestlohns, die Besserstellung von Arbeitslosen, die Rückkehr von der 40- zur 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst, die Senkung der Gebühren im Gesundheitswesen, die (vorher inexistente) Lernmittelfreiheit für das 1. bis 12. Schuljahr, die deutliche Verbilligung der Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr sind dafür eindrucksvolle Beispiele.

Eine weitergehende Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung ist in dieser Zeit an der beharrlichen Unterwerfung der Regierung unter das Diktat der EU-Regeln und der Euro-Währung gescheitert. Selbst das Erreichen eines Haushaltsdefizits von 0,4 Prozent für das Jahr 2018, während selbst die rigorosen Festlegungen des sogenannten Stabilitätspakts ein Maximum von 3 Prozent gestatten, rief schon heftige Ermahnungen seites der EU-Kommision hervor, die mit der unterwürfigen Inaussichtstellung eines Null- bzw. Minusdefizits seitens der portugiesischen Regierung beantwortet wurde. In weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens sind daher eklatante Mängel zu verzeichnen, Wartezeiten von Monaten und Jahren bei lebensnotwendigen Operationen, großer Mangel an Ärzten und Pflegepersonal, Fehlen von Zügen bei der Bahn, von Schiffen bei den Flussverbindungen im Großraum Lissabon, von Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen bei den lokalen Verkehrsbetrieben, dazu grundsätzlich fehlende personelle Ausstattung beim Fahrpersonal, defizitäre Zustände an Schulen, Universitäten und bei den Kommunalverwaltungen sind nur wenige Beispiele für das, was dringend zu ändern wäre.

Der entscheidende Anteil der Kommunisten an den Verbesserungen der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung wird von den Medien verschleiert, Forderungen der Kommunisten, die im Nachhinein vom Linksblock übernommen werden, werden in ihrer Durchsetzung dessen Engagement zugeschrieben. Eine Verleumdungskampagne ohnegleichen gegen kommunistische Interessenvertreterinnen etwa im kommunalen Bereich, wo die PCP in wichtigen Kommunen Verantwortung ausübt, erfüllt zudem den Zweck, die positive Rolle der Kommunisten und deren Verbündeten im Kampf für die Interessen des Volkes in ihr Gegenteil zu verkehren.

Die letztgenannten Aspekte haben sicher zu dem schlechten Abschneiden der CDU (Wahlbündnis PCP und Os Verdes – Grüne) beigetragen, deren Stimmenanteil von 8,3 auf 6,5 Prozent zurückging (10 statt 15 Sitze für die PCP, gleichbleibend 2 Sitze für die Grünen, im Vergleich 9,7 statt 10,2 Prozent und gleichbleibend 19 Sitze für den Linksblock). Das ist, wie in der Einschätzung des Zentralkomitees der PCP nach den Wahlen zum Ausdruck kommt, vor allem ein Rückschritt für die Durchsetzungsmöglichkeiten der Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber der PS-Regierung, die sich durch das Wahlergebnis aufgrund der relativen PS-Mehrheit eher ermutigt fühlt, wieder wie in den 40 Jahren vor 2015 einen Kurs auf Stabilisierung der Kapitalherrschaft zu führen und sich dabei der Unterstützung der rechten Kräfte zu versichern.

Ansatzpunkte, dem entgegenzuwirken, sind zahlreich vorhanden. Einer ist die ökologische Frage; „grün“ zu sein ist sehr in Mode gekommen. Die Partei der Grünen, in Portugal seit Jahrzehnten mit den Kommunisten verbündet, wird von den Medien systematisch ignoriert. Die nach ihrer Selbstdarstellung ideologiefreie Tier- und Naturschutzpartei PAN, die statt einem nun vier Abgeordnete im Parlament stellt, vereinnahmt mit wohlwollender Unterstützung der Medien die ökologischen Belange, ohne auch nur ansatzweise das Profitsystem in Frage zu stellen. Dem setzen PCP und Verdes das Motto entgegen: „O capitalismo não é verde!“ – „Der Kapitalismus ist nicht grün!“.

Ein weiterer Aspekt ist die internationale Solidarität. In der Frage der Sicherung des Friedens und des Kampfes gegen Imperialismus und NATO sind Kommunisten und Grüne die einzigen verlässlichen Kräfte im Parlament.

Beide Fragen, Ökologie und Frieden, sind für sich schon so elementar, dass eine Stärkung der PCP unabdingbar erscheint. Emigration und Geburtenrückgang haben die portugiesische Gesellschaft zunehmend altern lassen, das wirkt sich auch auf die Reihen der Kommunistischen Partei aus. Feste Arbeitsverhältnisse werden immer mehr zur Ausnahme, die Bewahrung eines standhaften Klassenbewusstseins unter der arbeitenden Bevölkerung wird dadurch umso mehr zu einer dringlichen Aufgabe für die Gewerkschaften der CGTP-IN und die PCP, um angesichts des Wahlergebnisses vom Oktober der Aufgabe gerecht zu werden, zu kämpfen, um Rückschritte zu verhindern und neue Fortschritte zu ermöglichen.

Inmitten von Unwägsamkeiten und Chancen der heutigen Zeit – mit der PCP ist stets zu rechnen!

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"Rückschritt verhindern, Fortschritt ermöglichen", UZ vom 29. November 2019



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