Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Tarifforderung von ver.di für den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst.

Wir sehen eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme als absolute Notwendigkeit. Ebenso wichtig sind aber auch bessere Arbeitsbedingungen durch Entlastung. Die Erfüllung dieser Tarifforderungen wären eine echte Anerkennung für ihre Arbeit. Für die Pflegekräfte, Busfahrer, Beschäftigte bei der Müllabfuhr, Erzieherinnen und Erzieher, die Kolleginnen und Kollegen in allen Ämtern – alle diejenigen, die unser öffentliches Leben aufrechterhalten und die in der Pandemie an vorderster Stelle, ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit dafür gesorgt haben, dass unser Zusammenleben und unsere Versorgung trotzdem funktionieren konnten. Jugendämter und soziale Dienste sind so überlastet, dass sie ihren Aufgaben im Kinderschutz nicht mehr gerecht werden. Außerdem hat der Tarifvertrag im TVöD Signalwirkung auf andere Tarifverträge und Arbeitsbereiche, in denen Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifverträge arbeiten.

Die Arbeitsbedingungen sind in einigen Bereichen oft so mies und kräftezehrend, dass die Kolleginnen und Kollegen vielfach in Teilzeit gezwungen werden oder in andere Arbeitsbereiche flüchten. Geschlossene Kitas wegen fehlenden Personals, überlaufene Notaufnahmen und Krankenstationen sowie der Profitgeilheit überlassene Pflegeheime – da überlegen Familien zu Recht, ob sie diesem System der kapitalistischen Daseinsvorsorge ihre Lieben anvertrauen wollen. Immer häufiger stellen sie sich die Frage: Finden wir in dieser Gesellschaft noch die nötigen Versorgungsmöglichkeiten für unsere Kinder oder pflegebedürftigen Eltern? Können wir uns das überhaupt leisten? Und wenn nicht: Wer bleibt zu Hause, um diese Arbeit statt oder zusätzlich zum Job zu machen? Eine hohe Streikbeteiligung ist nicht nur zur Durchsetzung der Tarifforderungen, sondern auch im Kampf um diese grundlegenden Verbesserungen entscheidend.

Geld ist genug da. Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr und weitere Aufrüstung brauchen wir ein Sondervermögen für Soziales und die Millionärssteuer! Das heißt, die Tariferhöhung ist bezahlbar. Ebenso könnte mit auskömmlicher Finanzierung ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern eingestellt und ausgebildet werden – und das zu guten Löhnen. Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist bezahlbar. Finanzschwache Kommunen müssen Unterstützung bekommen, damit sie ihren Beschäftigten die Tariferhöhung zahlen können.
Dazu brauchen wir mehr Druck von der Straße auf die Kaputtsparer in Berlin und in NRW.

Nur durch ein Eintreten für die eigenen Interessen wird sich die Situation zum Besseren wenden. Der Streik geht uns alle an!

Wir rufen auf: Solidarisiert euch mit den Streikenden!

Lasst euren Frust nicht an den Streikenden ab, sondern bei den Verantwortlichen von Wirtschaft und Politik!