DKP Hamburg stellt soziale und gesundheitspolitische Forderungen auf

Solidarität organisieren!

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus der Erklärung der DKP-Hamburg „Was wir als Kommunistinnen und Kommunisten jetzt für wichtig halten: Unsere Rechte im Betrieb verteidigen! Solidarität in der Nachbarschaft organisieren!“

Die Coronakrise verbindet sich mit der allgemeinen Wirtschaftskrise und Regierung und Kapital werden alles tun, um die Lasten der Krisen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Zugleich vereinzelt die Pandemie die Menschen. Beidem müssen wir entgegentreten!

Entlassungen, Betriebsschließungen und Kurzarbeit auf der einen Seite, massive Ausweitung der Arbeitszeit auf der anderen Seite. Sie werden versuchen, die Ausnahmesituation zu nutzen, um bestehende Rechte wie das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit und das Arbeitszeitgesetz einzuschränken.

In Hamburg hat die Aufsichtsbehörde das Arbeitszeitgesetz im Wesentlichen für aufgehoben erklärt. Für den Fall von Auseinandersetzungen bereiten Regierung und Kapital bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor.

In dieser Zeit müssen wir in den Gewerkschaften, als Vertrauensleute und Betriebs- oder Personalräte unsere Aktivitäten massiv steigern. Unter den erschwerten Bedingungen der – richtigen – Einschränkung der physischen Kontakte müssen wir unsere Organisationen und Strukturen aufrechterhalten und den Zusammenhalt untereinander stärken.

Als Vertrauensleute, Betriebs- oder Personalräte und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen wir die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen gegen Corona einfordern und durchsetzen. Mindestforderung muss es sein, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die der Risikogruppe angehören, zu Hause bleiben können. Egal ob im Home-Office oder freigestellt mit Lohnfortzahlung, wenn eine Beschäftigung nicht möglich ist.

Ein weiteres großes Thema ist die Sicherung der Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen im Betrieb, wie zum Beispiel Arbeitszeitregelungen, Pausen, Arbeitsschutz und speziell Jugendarbeitsschutz. Aktuelle betriebliche Themen sind drohende Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Gesundheits- bzw. Überlastungsschutz (Mindestbesetzung) und Regelungen zum Beispiel für das Arbeiten von zu Hause aus. Diese müssen in gute Betriebsvereinbarungen gegossen werden. Es gilt, hierfür in den Betrieben – zum Beispiel über Online-Diskussionen und -Abstimmungen – Mehrheiten zu organisieren.

Betriebsübergreifende Forderungen – wie zum Beispiel Lohnfortzahlung für mindestens ein Elternteil für die Kinderbetreuung – müssen entwickelt und stark gemacht werden.

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"Solidarität organisieren!", UZ vom 3. April 2020



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