Spekulation per Dekret

Die „Grüne Lunge“ im hessischen Mörfelden-Walldorf soll bebaut werden. Im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete der Hessische Landtag eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Diese erlaubt jetzt, dass der Haupt- und Finanzausschuss einer Kommune an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fasst, und im Unterschied zur Stadtverordnetenversammlung nicht öffentlich.

Seit Jahren gibt es Streit um die Waldgebiete und Grünflächen zwischen den beiden Stadtteilen Mörfelden und Walldorf. Diese sind begehrte Spekulationsobjekte, da die Stadt in unmittelbarer Nähe der Finanzmetropole Frankfurt am Main und deren Flughafen liegt.

Gegen die undemokratische Entscheidung der „Rathauskoalition aus SPD, FDP und Freien Wählern“ protestierte die Stadtratsfraktion der „DKP/Linke Liste“ und fragt in einer Pressemitteilung: „Warum müssen wir in unserem hoch belasteten Gebiet die letzten Grünflächen antasten, um Wohnraum für Menschen zu schaffen, die vom Großkapital hierher gelockt wurden und deren Heimatgebiete sich langsam entvölkern? Wie vereinbart sich das mit der Klimaschutzpolitik der Stadt?“

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"Spekulation per Dekret", UZ vom 29. Mai 2020



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