Putin deutet Militärkoalition mit den USA gegen den „Islamischen Staat“ an

Spiel nach den Regeln der USA

Von Willi Gerns

In der vergangenen Woche überraschte Wladimir Putin mit vagen Andeutungen über eine Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Die Agentur RIA Novosti zitierte ihn jedenfalls mit den Worten: „Ich habe persönlich mit dem Präsidenten der USA am Telefon über diese Frage gesprochen. Ich habe auch mit dem Präsidenten der Türkei, mit der Führung Saudi Arabiens, dem König Jordaniens, dem Präsidenten Ägyptens und anderen unserer Partner darüber gesprochen.“

Im Zusammenhang damit schloss der russische Präsident die Möglichkeit einer Beteiligung der russischen Armee an Operationen gegen den „IS“ nicht ausdrücklich aus, sondern beschränkte sich auf die Feststellung, es sei zu früh, darüber zu sprechen. Wörtlich sagte er als Antwort auf die Frage, ob Russland im Falle der Bildung einer Koalition gegen den IS zu Militäroperationen bereit sei: „Das ist ein besonderes Thema, und wir sehen, was gegenwärtig passiert – die amerikanische Luftwaffe führt bestimmte Schläge aus. Die Effektivität dieser Luftschläge ist vorläufig nicht groß. Doch darüber zu reden, dass wir heute bereit wären das zu tun, wäre verfrüht. Wir erweisen allerdings Syrien ausreichende und seriöse Unterstützung, sowohl mit Technik als auch bei der Ausbildung von Militärangehörigen an unseren Waffen.“

Davon ausgehend wurde in der russischen Netzzeitung „Swobodnaja Pressa“ (Freie Presse) in einem Beitrag vom 5. September die Frage aufgeworfen, inwieweit eine „antiterroristische Koalition“ mit den USA und ihren nahöstlichen Verbündeten in der gegenwärtigen internationalen Situation überhaupt zweckmäßig sei. Alexander Schatilow, Dekan der Fakultät „Soziologie und Politologie“ an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, stellt dazu fest:

„Mir scheint, dass es für die Russische Föderation sinnlos und sogar gefährlich ist an solchen Spielchen nach amerikanischen Regeln teilzunehmen.

Einerseits würde eine direkte Teilnahme russischer Militärangehöriger an Militäraktionen gegen den IS Russland in keiner Weise dabei helfen ‚freundschaftliche Beziehungen‘ mit den Vereinigten Staaten herzustellen, die bestrebt sind, alle geopolitischen Konkurrenten sowohl auszunutzen als auch zu schwächen. Andererseits würden wir damit die Wut der Islamisten und der Anhänger des IS sowohl in unserem nahen Umfeld als auch auf dem Territorium Russlands selbst auf uns ziehen. Deshalb wäre die Teilnahme an einer sogenannten Antiterroristischen Koalition für Russland ein ziemlich zweifelhaftes und gefährliches Vergnügen.

Eine andere Sache ist es, unsere Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad fortzusetzen. Dies vor allem durch die militärisch-technische Zusammenarbeit, damit die syrische Armee mit ihren Verbündeten in Gestalt des Irans und der Hisbollah letztendlich dem IS eine Niederlage beibringen können.“

Die US-Regierung machte deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, dass Russland stärker in den Kampf gegen den IS eingreift. Außenminister Kerry sagte, ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in den syrischen Krieg könne „den Konflikt weiter eskalieren“. Schließlich war einer der Gründe, aus dem die USA seit Jahren an der Destabilisierung Syriens arbeiten, dass sie den Einfluss Russlands im Nahen Osten zurückdrängen wollen.

Nachdem der russische Präsident Putin eine Beteiligung an der von den USA geführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) angedeutet hatte, kritisierten weitere Beobachter in Russland diese Pläne.

Der Politologe und populäre Blogger Anatoli El-Mjuril schließt nicht aus, dass Russland in irgendeiner Weise an der so genannten antiterroristischen Koalition teilnimmt. Er schätzt ein: „Ich habe das Gefühl, dass Russland immer mehr aufhört selbstständig in der internationalen Politik zu agieren.

An einer sich faktisch bereits herausgebildeten militärischen Koalition des Westens gegen den IS teilzunehmen, ist für uns äußerst gefährlich. Sie hat keinerlei internationales Mandat. Und manchmal ist es nicht zu verstehen, wodurch sich die Handlungen dieser Koalition des Kampfes gegen den Terrorismus von den originär terroristischen Aktivitäten unterscheiden.

Syrien zu helfen ist notwendig, aber dies als selbstständiger Akteur, ohne Bindungen mit den USA, um das Risiko zu vermeiden, amerikanische Interessen voranzutreiben und nicht unsere eigenen.“

Auf die Nachfrage von „Swobodnaja Pressa“, worin denn die nicht selbstständige Außenpolitik Russlands bestehe, von der er gesprochen habe, antwortete der Politologe:

„Darin, dass die Sanktionen wesentlich ernstere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben als die Beamten behaupten. Es besteht die Gefahr, dass Russland bei dem Versuch den Westen zu ‚umschmeicheln‘, ihn zu überzeugen die Sanktionen aufzuheben oder wenigstens keine neuen einzuführen, damit beginnt, im Nahen Osten das zu tun, was für die USA vorteilhaft ist.

Übrigens wurden buchstäblich gestern neue Sanktionen verkündet. Auf diesem Hintergrund in eine Koalition mit jenen einzutreten, die gegen uns Sanktionen einführen, ist, vorsichtig ausgedrückt, unlogisch.

Wenn wir uns in den Krieg gegen den ‚Islamischen Staat‘ einspannen lassen, bedeutet das eindeutig, dass wir einen terroristischen Krieg auf unserem eigenen Territorium bekommen“, stellt EL-Mjuril fest und stellt die Frage ob Russland in der ohnehin sehr schwierigen Situation des Landes dazu bereit sei diesen zu führen? Nach seiner Meinung ist Russland zudem kein vorrangiges Ziel des IS, sodass seine Beteiligung an der von den USA geführten antiterroristischen Koalition gegen den IS ausschließlich im Interesse der USA und ihrer Verbündeten läge.

Wir wollen hinzufügen, dass die seltsamen Andeutungen des russischen Präsidenten im Westen keineswegs Begeisterungsstürme ausgelöst haben. Mehr noch. Nach Medienberichten „warnen“ die USA Moskau vielmehr davor, „Assad weiter mit Waffen und Ausbildern zu unterstützen“. Das macht noch einmal unmissverständlich deutlich: Für Washington sind nicht die Mörderbanden des IS, deren Ursprünge ja von den USA für den Kampf gegen Assad hochgepäppelt wurden, der eigentliche Feind. Vielmehr besteht das Hauptziel darin, nach dem Muster Irak und Libyen Assad, d. h. einen der Weltherrschaftspolitik der USA in diesem Raum im Wege stehenden Machthaber zu stürzen. Die zu erwartenden Folgen wären bekannt. Schließlich haben die Kriegsabenteuer Washingtons im Nahen Osten den Boden für den Zerfall der betroffenen Staaten und den kometenhaften Aufstieg des islamistischen Terrorismus und seiner schlimmsten Ausgeburt, des IS, geschaffen.

Nach alledem ist kaum nachzuvollziehen, was den russischen Präsidenten zu seinen seltsamen Andeutungen bewogen haben mag.

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"Spiel nach den Regeln der USA", UZ vom 11. September 2015



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