Steuererleichterungen für Reiche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte „grundsätzliches Wohlwollen“ gegenüber den Steuervorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Minister verspricht eine Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro, was durchschnittlich zu einer Senkung um 192 Euro pro Steuerzahlerin und Steuerzahler führe. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte in einer Mitteilung, Lindner setze steuerpolitisch falsche Prioritäten. „Das Gebot der Stunde ist, die vorhandenen Steuermittel richtig einzusetzen.“ Beispielsweise brauche es eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Christian Görke, nannte Lindners Vorschläge einen Witz. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gingen fast komplett leer aus, so Görke.