Widersprüche bei den Klimaprotesten

Streiken für …?

Von Christoph Hentschel

Weltweit gingen am vergangenen Freitag Menschen für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße. Am darauffolgenden Montag tagte die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York. In Deutschland „streikten“ laut „Fridays for Future“ in 575 Städten rund 1,4 Millionen Menschen, in Berlin allein 270 000. Am gleichen Tag stellte das „Klimakabinett“ der Bundesregierung das „Klimapaket“ vor. „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugute kommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht, um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr. Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden“, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Derweil leidet die Bewegung in Deutschland an zwei Probleme. Beide haben ihren Ursprung im Kapitalismus. Zum einen wird die Bewegung getragen von elitären bürgerlichen Kreisen – repräsentiert von den Grünen, die sich medienwirksam auf den Demonstrationen in den Vordergrund schoben. Dieser Umwelt- und Klimaschutz knüpft nur selten an den Interessen der arbeitenden Klasse an – ein gerechter Lohn zum Auskommen, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit und Mobilität sowie die adäquate Versorgung der Jungen und Alten (Bildung, Rente und so weiter). Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz werden auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten umgesetzt (Stellenabbau, Verbrauchssteuern und Fahrverbote) und nicht von ihren Verursachern, den Banken und Konzernen, getragen.

Zum anderen nutzen Konzerne die Massenproteste für Werbegags. Jüngst signalisierte der Verband der deutschen Automobilindustrie „Wir haben verstanden“. Was der Verband verstanden hat, bleibt offen. Die Mitglieder des Verbandes verschleppen seit Jahren aus Profitgründen Innovationen wie das 3-Liter-Auto und lassen keine Gelegenheit aus, um gegen das Öffentliche Verkehrswesen vorzugehen. Das ist nicht verwunderlich, denn die Eigentümer der Automobilkonzerne profitieren vom Kapitalismus und der beruht auf der schonungslosen Ausbeutung der natürlichen und menschlichen Ressourcen für den schnellstmöglichen Profit. So mutieren auch die ernstgemeintesten Bestrebungen in Sachen Klima- und Umweltschutz zu einem grotesken Abklatsch ihrer selbst, wenn sie die Grenzen dieses Gesellschaftssystems nicht erkennen und überwinden wollen.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Streiken für …?", UZ vom 27. September 2019



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