DKP/LL in Mörfelden-Walldorf soll mundtot gemacht werden

Streit um Kläranlage

Alfred J. Arndt

Wie weiter mit Erneuerung und Ausbau der Kläranlage? Das war das hervorstechende Thema auf der letzten Stadtverordnetenersammlung in Mörfelden-Walldorf. Die „Luxuskläranlage“ beherrscht seit zwei Wochen die Berichterstattung der Lokalzeitungen und ist das Stadtgespräch. Derweil sammelt sich immer mehr die Bevölkerung hinter den Kritikern der Erweiterungsplanung, die mittlerweile die 50-Millionen-Marke überschritten hat. Die befürchtete Abwassergebührensteigerung wäre „Hessenrekord“.

Die drei Oppositionsfraktionen aus „Bündnis 90/Die Grünen“, CDU, und „DKP/Linke Liste“ (DKP/LL) haben sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiative „Abwasser MW“ gestellt. Die DKP/LL stellte auf der Stadtverordnetenversammlung einen ausführlich begründeten Antrag auf Stopp von Planung und Auftragsvergaben, dem weitere Anträge der Grünen und der CDU folgten. Letztlich stand ein verschmolzener Antrag der DKP/LL und der Grünen zur Debatte, der in den wichtigsten Punkten auch die Zustimmung der CDU fand. Der Rathauskoalition aus SPD, „Freien Wählern“ und FDP schmetterten diesen Antrag ab. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses hatte die Rathauskoalition bereits eine Auftragsvergabe im Wert von rund 15 Millionen Euro beschlossen. Während das zuständige Ingenieurbüro im Bauausschuss eine lange Powerpoint-Präsentation zur „Erläuterung“ seiner überteuerten Planung vorführen konnte, wurde es Vertretern der BI „Abwasser MW“ sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung verwehrt, ebenfalls als „Sachverständige“ zu sprechen.

Der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler von den „Freien Wählern“ brachte es fertig, im Plenum einen „Sachstandsbericht“ abzugeben, in dem keine Fakten, Daten und Zahlen vorkamen, sondern nur Beleidigungen der Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien. Er warf der DKP/LL vor, „strafrechtlich relevante“ Handlungen im Zusammenhang mit dem Brief eines „Whistleblowers“ (UZ vom 2. Oktober) begangen zu haben. Mit der Veröffentlichung der durch Fachleute überprüften Kernaussagen dieses Briefes war es der DKP gelungen, die Missstände rund um die Kläranlage publik zu machen. Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich mit einer Vorladung wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert, weil sie sich am Rande eines Pressegesprächs der DKP/LL auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage und jetzigen Pumpstation in Walldorf aufgehalten hatten – bei weit geöffnetem Tor. Der Vorsitzende der DKP Mörfelden-Walldorf, Gerd Schulmeyer, bekam eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Bürgermeister Thomas Winkler („Bündnis 90/Die Grünen“) hatte schon am 30. September nach den Vorgängen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung „die Notbremse gezogen“ und Widerspruch gegen die Vergabebeschlüsse eingelegt. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 3. November. Die Rathauskoalition der Unbelehrbaren kündigte an, den Widerspruch zu kippen.

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"Streit um Kläranlage", UZ vom 16. Oktober 2020



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