Delegation des deutschen Bundestages reist nach Taiwan

Suizidale Geisterfahrer

Offenbar gibt es keine politische Dummheit, um es vorsichtig zu formulieren, die Berlin nicht zu begehen bereit ist. Nun hat ja schon die hemmungslose Kriegstreiberei der Ampel nicht nur die einst so sichere Energieversorgungslage in Deutschland massiv untergraben, sondern auch, als Folge dessen, die energetischeBasis der deutschen industriellen Konkurrenzfähigkeit zerstört. Energie ist der Lebenssaft jeder Industriegesellschaft, insbesondere der deutschen Exportmaschine. Und der kann auch nicht durch Geldverteilen, wie beim 200 Milliarden-Programm („Doppelwumms“), ersetzt werden. Das ist teuer erkaufte Zeit, aber keine Lösung.

Aber offenbar reicht das Ausmaß an suizidalen Neigungen noch nicht. Berlin sucht sich nun auch mit Peking anzulegen, wohl wissend, dass zahlreiche deutsche Firmen und Konzerne hier einen erheblichen, wenn nicht den größten Teil ihres Umsatzes und Profits realisieren. Eine Delegation des „Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ des Deutschen Bundestages ist vom 22. bis 29. Oktober nach Taiwan und Japan gereist. Ganz im Stil der US-Außenpolitik hat auch Berlin seine Außenpolitik immer mehr moralisierend aufgerüstet, als ginge es dabei um den Endkampf von Gut und Böse. Entsprechend findet das Ganze unter dem Motto „Systemischer Wettbewerb – Menschenrechte als inte­graler Bestandteil der Weltordnung“ statt. Klar, wer hier die Guten und wer die Bösen sein sollen.

Das moralisierende Framing verschafft denn auch der separatistischen taiwanesischen Provinzregierung eine Art Verfolgtenstatus. Wie Washington stellt auch Berlin den international verankerten Status der Zentralregierung in Peking zunehmend in Frage und spielt sich immer mehr zum Beschützer der taiwanesischen Separatisten auf. Außenministerin Annnalena Baerbock wird mit der Aussage zitiert, sie akzeptiere nicht, wenn „ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt“. Aber weder hat die Volksbefreiungsarmee die Insel überfallen, noch ist Taiwan ein Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz, ein Teil Chinas. Dennoch hat die Berliner Diplomatie Baerbocks Position weitgehend übernommen und Washington ist dabei, Taiwan mit Waffen und Ausbildung zu einer zweiten Ukraine aufzurüsten. Dass die Separatisten um Tsai Ing-wens „Democratic Progressive Party“ (DPP) eine absolute Minderheitsposition vertreten und dass mehr als 80 Prozent der taiwanesischen Bevölkerung den gegenwärtigen Status beibehalten will, stört die Menschenrechtsvorkämpfer in Washington und Berlin natürlich nicht.

Die deutsche Delegation soll Gespräche mit hohen taiwanesischen Regierungsvertretern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, unter anderem auch des Uigurischen Weltkongresses, führen. Die Frage ist: Was möchte die deutsche Diplomatie mit einem derartig fragwürdigen und provokativen Vorgehen à la Nancy Pelosi erreichen? Der chinesische Markt ist in vielen Bereichen der größte der Welt. Die chinesische Industrieleistung steht für 30 Prozent der Weltindustrie. Peking sieht naturgemäß die offene Infragestellung des Ein-China-Prinzips ausgesprochen kritisch. Wir stehen vor einer massiven Strukturkrise. Die „Ampel“ hat uns schon von einer preiswerten und sicheren Energieversorgung abgeschnitten, soll nun auch noch die Verbindung zur größten Industrie- und Handelsmacht des Globus in Frage gestellt werden?

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"Suizidale Geisterfahrer", UZ vom 28. Oktober 2022



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