Klimaschutz braucht ÖPNV – ver.di fordert bundesweiten Rahmentarifvertrag

Tarif-Info ÖPNV

Eine harte und konfliktreiche Tarifrunde hat für die rund 90.000 Kolleginnen und Kollegen in rund 130 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit der Kündigung der meisten Tarifverträge zum 30. 6. 2020 begonnen.

Tarifverträge im ÖPNV werden in den einzelnen Bundesländern und oft für jedes einzelne ÖPNV-Unternehmen separat verhandelt und vereinbart. Das hat zu ungleichen tariflichen Bedingungen geführt. Deutlich wird das an der Anzahl der Urlaubstage. Während einige 30 Tage Urlaub im Jahr erhalten, haben andere nur 26 Tage. Um diese Unterschiede aufzuheben fordert ver.di vom Verband kommunaler Arbeitgeberverbände einen bundesweiten Rahmentarifvertrag und damit auch bundesweit einheitliche Grundregelungen bei den Arbeitsbedingungen. Dazu gehört unter anderem 30 Tage Urlaub, bezogen auf die Fünftagewoche, und weitere individuelle Entlastungstage. Auch Überstundenregelungen sollen bundesweit einheitlich gehandhabt werden. Dazu gehört eine Verkürzung des Ausgleichszeitraums auf 14 Tage und dass Fahrzeugverspätungen bereits ab der 1. Minute mit Arbeitszeit vergütet werden. Natürlich dürfen Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden. Auch soll im Rahmentarifvertrag eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Prozent vereinbart werden sowie der Wegfall von Reduzierungen bei Fehlzeiten.

Doch es geht ver.di nicht nur um bundesweit einheitlich geltende Arbeitsbedingungen. Ein bundesweiter Tarifvertrag beinhaltet auch die Chance, das Thema Verkehrswende und damit verbunden eine solide Finanzierung des ÖPNV in der Zukunft in die Öffentlichkeit zu tragen. Hier trägt insbesondere die Bundesregierung für eine bundesweit gesicherte Finanzierung eine erhebliche Verantwortung.

Die kommunalen Arbeitgeber werden es ver.di und den Kolleginnen und Kollegen mit Hinweis auf leere Kassen und Wirtschaftskrise nicht leicht machen.

Aber die Forderungen sind mehr als angemessen. Der Verweis auf leere Kassen und die Wirtschaftskrise kann kein Argument gegen eine Anerverkennung der Arbeit sein. Zumal gute Tarifabschlüsse die wirtschaftliche Entwicklung durch die Erhöhung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage stabilisieren. Und solange Geld für milliardenschwere Waffen- und Rüstungsprojekte vorhanden ist, kann die Argumentation von Bund und Kommunen nur als Heuchelei bewertet werden.

Deshalb sind alle Kolleginnen und Kollegen des ÖPNV, aber eben auch alle Menschen, die auf einen guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, gefordert, die Tarifaktionen von ver.di aktiv zu begleiten. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden die Kolleginnen und Kollegen in ihren berechtigten Forderungen bei ihren Aktionen vor Ort unterstützen.

Spätestens vor der nächsten Tarifrunde sind wesentlich weiter gehende Forderungen zu diskutieren und auf den Verhandlungstisch zu legen. Dazu gehört unter anderem:

  • die bereits privatisierten Unternehmen, zum Beispiel Busunternehmen, sind zu re-kommunalisieren; weitere Privatisierungen müssen verhindert werden.
  • eine Erhöhung des Personals entsprechend des tatsächlich vorhandenen Bedarfes mittels einer Personalbemessung, die zu einer tatsächlichen Entlastung der Kolleginnen und Kollegen führt.
  • ein für alle kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr, die Finanzierung ist durch Bund und Länder abzusichern.
  • es muss endlich die Diskussion über eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich geführt werden, 30 Stunden die Woche sind genug.
  • die Vergabebedingungen bei Bund und Ländern sind dahingehend zu ergänzen, dass Tarifverträge bevorzugt berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Zahlung eines Mindestlohns von 15,- Euro/Std.

Auch für diese Forderungen, darauf können ver.di und die Kolleginnen und Kollegen sich verlassen, wird es eine breite Unterstützung der Kommunistinnen und Kommunisten geben.

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