Bürgergeld zum Abschuss frei
Einen „Herbst der Reformen“ haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in der vergangenen Woche nach ihrer Klausurtagung in Würzburg angekündigt. Hinter dieser …
Immer vorne mit dabei, wenn es gegen Bürgergeld-Empfänger geht:
Markus Söder (CSU). (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Immer vorne mit dabei, wenn es gegen Bürgergeld-Empfänger geht: Markus Söder (CSU). (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Nonstop Nonsens
Ob Rente, Gesundheit, Pflege oder Bürgergeld, der Sozialstaat ist zu teuer. Zumindest könnte man dies glauben, wenn man die jüngsten Äußerungen aus Politik, Unternehmerverbänden und …
Rechte Front gegen Sozialsystem
Am Montag fragt DPA scheinbar neutral „Verhätschelt das Bürgergeld die Ukrainer?“ und schreibt: „Zu hohe Sozialleistungen, zu wenig Anreiz zum Arbeiten: CDU und CSU kritisieren …
Von der Gummiinsel
Der Tag der Städtebauförderung war auch in Gießen ein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Quartiersmanagerin der nördlichen Weststadt, Annke Rinn, erzählte aus …
Zurück zu Hartz
Friedrich Merz hatte es bereits vor der Bundestagswahl angekündigt: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt. „Wir wollen Sanktionen bei Fehlverhalten schneller …
Abenteuerland
Endlich in Rente – und nichts wie weg. Wer wünscht sich das nicht? Aber halt: Wer arm ist, den erwarteten einige Hürden. Selbst wer es schafft, …
Nur wer reich ist, kann sich einen Kanzler Merz leisten. (Foto: © 2025 Robbie Morrison)
Nur wer reich ist, kann sich einen Kanzler Merz leisten. (Foto: © 2025 Robbie Morrison)
Sozialpolitischer Totalverweigerer
„Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen.“ Das seien „immerhin so 1,8 Millionen mittlerweile“, brachte Friedrich Merz in der …
Asoziale Prahlerei
Die Wirtschaft lahmt und die Kassen sind leer. Die logische Konsequenz wäre, die mit der Zeitenwende forcierte Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus zu beenden. …
„Härter als Hartz“
Die Hetze gegen das im Vergleich zum alten Hartz-IV-System zumindest in Nuancen liberalere Bürgergeld und deren Empfänger zeigt Wirkung: Das Bundeskabinett hat in der vergangenen …
Ein Leben in Saus und Braus: Soziale Hängematte mit Swimmingpool. (Foto: Erich Ferdinand / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ein Leben in Saus und Braus: Soziale Hängematte mit Swimmingpool. (Foto: Erich Ferdinand / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Propaganda verfängt
Die Angriffe auf die Empfänger von staatlichen Transferleistungen reißen nicht ab. Nach der Debatte um schärfere Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ rüttelt die FDP nun an …
So geht Klassenkampf von oben
13.838 – das ist die Zahl der „Fälle“ sogenannter „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld laut „tagesschau.de“ – alle Familienmitglieder bereits mit eingerechnet. Das sind weniger als 1.600 real arbeitsfähige …
Wer sind die Sozialschmarotzer?
Jetzt will auch der Sozialverband VdK eine Zeitenwende. Allerdings nicht – wie 2022 im Bundestag beschlossen – für Aufrüstung und Krieg, sondern für den Sozialstaat. Konkret forderte …
Totalverweigerer
Mit Ideen wie der „Flexi-Rente“ oder der „Sozialstaatsbremse“ machte der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann auf sich aufmerksam, bevor er im vergangenen Jahr zum CDU-Generalsekretär geweiht wurde. …
Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Wer hat so viel Geld?
Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP Deutschland retten und vermutlich sich selbst vor dem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag. Viel Neues ist nicht dabei: Steuergeschenke …