Keine Reform, sondern eine Drohung
Die neue Grundsicherung wird härter als Hartz IV“, hörte man bereits im Sommer aus Regierungskreisen. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett diese Drohung wahr …
Wenn Briefe des Jobcenters nicht beantwortet werden, kann das auch mit den Wohnverhältnissen zusammenhängen. (Foto: Andre Douque / flickr.com / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Wenn Briefe des Jobcenters nicht beantwortet werden, kann das auch mit den Wohnverhältnissen zusammenhängen. (Foto: Andre Douque / flickr.com / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
„Der direkte Weg in die Wohnungslosigkeit“
Das Bundeskabinett hat sich auf die „Neue Grundsicherung“ geeinigt. Bald sollen auch die Mietzahlungen von Bürgergeldbeziehern sanktioniert werden dürfen. An den Profiten der Wohnungskonzerne wird …
Sprachlose Partei
Zuletzt bejubelte sich die SPD für eine Selbstverständlichkeit. Sie feierte es als Erfolg, dass der vor wenigen Monaten mit den Regierungspartnern geschlossene Koalitionsvertrag immer noch …
Im Land der Tafeln
Es ist Mittagessenszeit in der Seniorenbegegnungsstätte. „Ich bin Aufstocker“, sagt mein Tischnachbar. Ich schaue irritiert. Er ist über siebzig. Ist „Aufstocker“ nicht ein Begriff für …
Bullshit-Bas II
Noch Ende August hatte sie vor den Jusos getönt, die Debatten, dass „wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten“, seien „Bullshit“. Das zielte auf …
Bürgergeld zum Abschuss frei
Einen „Herbst der Reformen“ haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in der vergangenen Woche nach ihrer Klausurtagung in Würzburg angekündigt. Hinter dieser …
Immer vorne mit dabei, wenn es gegen Bürgergeld-Empfänger geht:
Markus Söder (CSU). (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Immer vorne mit dabei, wenn es gegen Bürgergeld-Empfänger geht: Markus Söder (CSU). (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Nonstop Nonsens
Ob Rente, Gesundheit, Pflege oder Bürgergeld, der Sozialstaat ist zu teuer. Zumindest könnte man dies glauben, wenn man die jüngsten Äußerungen aus Politik, Unternehmerverbänden und …
Rechte Front gegen Sozialsystem
Am Montag fragt DPA scheinbar neutral „Verhätschelt das Bürgergeld die Ukrainer?“ und schreibt: „Zu hohe Sozialleistungen, zu wenig Anreiz zum Arbeiten: CDU und CSU kritisieren …
Von der Gummiinsel
Der Tag der Städtebauförderung war auch in Gießen ein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Quartiersmanagerin der nördlichen Weststadt, Annke Rinn, erzählte aus …
Zurück zu Hartz
Friedrich Merz hatte es bereits vor der Bundestagswahl angekündigt: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt. „Wir wollen Sanktionen bei Fehlverhalten schneller …
Abenteuerland
Endlich in Rente – und nichts wie weg. Wer wünscht sich das nicht? Aber halt: Wer arm ist, den erwarteten einige Hürden. Selbst wer es schafft, …
Nur wer reich ist, kann sich einen Kanzler Merz leisten. (Foto: © 2025 Robbie Morrison)
Nur wer reich ist, kann sich einen Kanzler Merz leisten. (Foto: © 2025 Robbie Morrison)
Sozialpolitischer Totalverweigerer
„Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen.“ Das seien „immerhin so 1,8 Millionen mittlerweile“, brachte Friedrich Merz in der …
Asoziale Prahlerei
Die Wirtschaft lahmt und die Kassen sind leer. Die logische Konsequenz wäre, die mit der Zeitenwende forcierte Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus zu beenden. …
„Härter als Hartz“
Die Hetze gegen das im Vergleich zum alten Hartz-IV-System zumindest in Nuancen liberalere Bürgergeld und deren Empfänger zeigt Wirkung: Das Bundeskabinett hat in der vergangenen …
Ein Leben in Saus und Braus: Soziale Hängematte mit Swimmingpool. (Foto: Erich Ferdinand / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ein Leben in Saus und Braus: Soziale Hängematte mit Swimmingpool. (Foto: Erich Ferdinand / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Propaganda verfängt
Die Angriffe auf die Empfänger von staatlichen Transferleistungen reißen nicht ab. Nach der Debatte um schärfere Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ rüttelt die FDP nun an …