Neoliberalismus und Todesschwadronen
Am 11. September starb der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori im Alter von 86 Jahren an einer Krebserkrankung in der Wohnung seiner Tochter, der dreimaligen Präsidentschaftswahl-Verliererin Keiko …
Rosskur für ein zu Tode gerittenes Pferd
„Die Stimmung der Unternehmen ist im Sinkflug.“ Dies ist die ernüchternde Bilanz, die ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung der jüngsten Konjunkturdaten seines Instituts in …
#CL_erklärt
Das Internet ist der Ort, an dem das gesammelte Wissen der Menschheit auf peinlichen Medienkonsum trifft. Wer nicht aufpasst, kann schnell auf Abwege geraten und …
Ein Land wird zur Fabrik
Javier Milei ist seit sechs Monaten Präsident Argentiniens. Einen Monat verbrachte er auf sieben Auslandsreisen, wovon nur zwei Staatsbesuche waren und der Rest private Reisen …
Die Schuldenbremse muss weg!
Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh des Neoliberalismus. Sie dient seit ihrer Einführung 2009 als Totschlagargument für Sozialabbau und Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur. Auch in …
Einfach neoliberal
Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat eine bundestags- und regierungsnahe Struktur die Erhöhung der Umsatzsteuer – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – für Fleischprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent gefordert. Diese Steuererhöhung …
Von Arbeitsrechtsverstößen bis Sozialleistungsbetrug
Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, Europa steht auch für sozialen Fortschritt und Schutz. Deshalb schaffen wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-Entsenderichtlinie …
Hauptsache Arbeit?
Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zunächst 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später soll die unterste Lohngrenze dann 12,82 Euro betragen. Das hat …
Schuss ins Knie
„Wir leben auf einem Kontinent, der immer am Rande des Selbstmordes oder des Aufstandes steht.“ Diese Definition des brasilianischen Anthropologen Darcy Ribeiro hilft, die derzeitige …
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Wer bremst hier wen?
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …
Erzählungen des Neoliberalismus
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Die Löhne sind zu hoch“, „Der Sozialstaat ist unbezahlbar“, „Private Unternehmen sind effizienter als der Staat“, „Hohe Steuern bremsen die …
September 1990: An vielen Orten kämpften Arbeiter in den einverleibten Ländern vergeblich um ihre Jobs – hier beim Bergbaubetrieb Schmirchau der SBAG Wismut. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0907-020 / Kasper, Jan Peter / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
September 1990: An vielen Orten kämpften Arbeiter in den einverleibten Ländern vergeblich um ihre Jobs – hier beim Bergbaubetrieb Schmirchau der SBAG Wismut. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0907-020 / Kasper, Jan Peter / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Sonderwirtschaftszone Ost
Tag der Deutschen Einheit – Warum ist niemand in Feierlaune?“ Das fragte besorgt der „Spiegel“ in seiner Ausgabe zum 3. Oktober. Aus Sicht der arbeitenden Menschen zwischen …
Kein Bock auf Kriegspropaganda
Selbst „Bild“ konnte es sich nicht verkneifen, den Auftritt von Olaf Scholz vor der UN-Vollversammlung am 19. September zwei Tage später mit einem großen Foto vom …
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Der Spardiktator
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …
Schlappe des „Wertewestens“ in Neu-Delhi
Der US-geführte „Wertewesten“ ist unzufrieden. Liest man die 29-seitige Abschlusserklärung des zweitägigen G20-Meetings in Neu-Delhi, so lässt sich dort kaum eine Verurteilung der militärischen Spezialoperation …