Paragraph 130 StGB

Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - Paragraph 130 StGB - Paragraph 130 StGB
Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

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Polizei treptow - Russlandversteher in Gefahr - Paragraph 130 StGB - Paragraph 130 StGB
Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Volksverhetzungsparagraph in Nacht-und-Nebel-Aktion verschärft

Russlandversteher in Gefahr

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …

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