Im Verfolgungswahn
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zogen im Mai eine Bilanz des Ukraine-Kriegs. Seit dem 24. Februar 2022 läuft die Strafverfolgung von Meinungsdelikten in Deutschland …
Geschenk für Zionisten
Am vergangenen Samstag gingen die Massenproteste gegen die Justizreform in Israel weiter – in der 28. Woche. Bereits am Dienstag letzter Woche, am „Tag der Störung“, hatten …
Frankreich in Flammen
Frankreich ist im Ausnahmezustand. Wieder brennen in den großen Städten Frankreichs die Autos, die Häuser der Reichen und andere Symbole der bürgerlichen Elite. Die Macron-Regierung …
Von wegen „rechtsoffen“
Es dauerte einige Minuten, bis alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Montag der vergangenen Woche in die Zoom-Konferenz eingelassen werden konnten. Mehr als 200 waren gekommen, …
Rettet die Brüder Kononowitsch!
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus …
Leipzig: Proben für den Bürgerkrieg
Damit die Prophezeiungen von Medien und Politik in Erfüllung gingen, hatten Behörden und Polizei alle Hände voll zu tun: Bilder von brennenden Mülleimern in Leipzig …
Politisch abgeurteilt
So richtig glaubte dann auch die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden nicht an die Gefährlichkeit von Lina E. Anders ist kaum zu erklären, dass die Aktivistin, …
„Die BRD wurde heroisiert, die DDR verdammt“
Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) begeht am 19. Mai ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. In einem Beschluss aus dem März verweisen die Mitglieder auf ihre …
Angst vor der Wahrheit
Ein junger Mann geht durch das Sowjetische Ehrenmal am Treptower Park, im Bereich der Mutter Heimat wird er von drei Polizisten zu Boden gerungen, zehn …
Flagge zeigen!
Im zweiten Jahr in Folge verboten die Berliner Behörden während der Feierlichkeiten am 8. und 9. Mai anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus das Tragen russischer Fahnen …
„Wehret den Anfängen“
Am 1. Mai wurde die DGB-Demonstration in Stuttgart von der Polizei angegriffen. Vermummte und behelmte Einsatzkräfte stürmten die Demo, stießen auch ältere Menschen zu Boden. …
Freispruch für Heinrich Bücker!
Rappelvoll war es am Donnerstagmorgen im Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Obwohl kurzfristig der Sitzungssaal gewechselt wurde, fanden nicht alle Besucherinnen und Besucher Platz. Sie mussten …
Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung
Die Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung in Deutschland nimmt kein Ende. In Berlin wurden am vergangenen Wochenende zwei Demonstrationen zum „Tag der palästinensischen politischen Gefangenen“ …
Schikaniert und angeklagt
Den deutschen Repressionsbehörden ist bekanntlich nichts zu peinlich, wenn es darum geht, linke politische Bewegungen zu kriminalisieren. Eines der Mittel, das zunehmend in Mode kommt, …
Keine Waffenruhe, keine Vermittlungsversuche
Fast zwei Millionen Menschen auf den Barrikaden, BlackRock-Zentrale gestürmt, Macrons Lieblingsrestaurant angezündet: 93 Prozent der Franzosen lehnen die am Parlament vorbei per Dekret erlassene „Rentenreform“ …