Absurd und zynisch
Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren …
Repression statt Wiederaufbau
Nahezu täglich bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele im Libanon, meistens im Süden des Landes und gelegentlich in den Vororten von Beirut – entgegen dem offiziell geltenden …
Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert. …
Richter mit Hochachtung
Am vergangenen Mittwoch ist die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar von dem Vorwurf freigesprochen worden, ein Kennzeichen der Hamas öffentlich verbreitet zu haben. Dabei ging es wieder …
Solidarität ist kein Verbrechen
Am 24. Juli kam es in Berlin erneut zu massiver Polizeigewalt gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Unter dem Motto „Israel lässt Gaza verhungern!“ versammelten sich hunderte Demonstranten am …
Wer die Staatsräson vertritt, dürfte sich zwischen Polizisten gut aufgehoben fühlen: Karoline Preisler (FDP, Vordergrund Bildmitte). (Foto: C. Suthorn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Wer die Staatsräson vertritt, dürfte sich zwischen Polizisten gut aufgehoben fühlen: Karoline Preisler (FDP, Vordergrund Bildmitte). (Foto: C. Suthorn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Wegen Zitats verurteilt
Karoline Preisler verkörpert seit 21 Monaten den antipalästinensischen deutschen Mainstream: Sie gibt sich als Einzelkämpferin gegen grassierenden Antisemitismus. Tatsächlich liegt die FDP-Politikerin voll auf Linie …
Anti-palästinensische Hetze und Gewalt in Langenau
Ulrich Eckles Geschichte beginnt so wenig im Oktober 2023 wie der sogenannte „Palästina-Konflikt“ selbst. Der langjährige UNO- und EU-Beamte, geboren 1949, engagiert sich bereits seit …
Endlich frei – nach über 40 Jahren
Am 24. Oktober 1984 wurde Georges Ibrahim Abdallah von der französischen Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der libanesische Kommunist und Kämpfer für die Rechte der Palästinenser …
„Missbrauch Riegel vorgeschoben“
Am 12. April 2024 wurde der Palästina-Kongress in Berlin nach wenigen Minuten von einer Einsatzhundertschaft der Duisburger Polizei (!) gewaltsam aufgelöst. Als Vorwand für dieses …
Politischer Gefangener in Berlin vor Gericht
Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen …
Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung
Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …
Gerechter Frieden statt Genozid
Fast 1.000 Menschen aus dem Südwesten Deutschlands haben sich am Samstag an einer Demonstration in Heidelberg gegen israelische Völkerrechtsverbrechen und deren Unterstützung durch die deutsche …
Rassistisch und repressiv
Die sogenannte „Task Force Problemimmobilien“ hat wieder zugeschlagen: Gegen 9 Uhr morgens am 26. Juni kontrollierte die Stabsstelle der Stadt Duisburg unangekündigt drei Wohnhäuser im …
Gesinnungskorrektur
Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …
Staatsräson auf Englisch
Britannien tut gerade einiges für den Versuch, in der Repression der Palästina-Solidarität selbst noch die deutsche Staatsräson in den Schatten zu stellen. Jüngstes Beispiel: Der …