Weitere Repressionen gegen „Grup Yorum“
Protestkultur
Immer wieder gehen die deutschen Repressionsbehörden gegen die populäre linke Musikgruppe „Grup Yorum“ vor. Vor Kurzem wurde versucht, die Musikerin Berivan Gel an der Teilnahme …
Oberster Gerichtshof kapert Namen und Symbole der Partei
Solidarität mit der KP Venezuelas
Mit Protesten und Solidaritätserklärungen haben zahlreiche fortschrittliche Organisationen in Venezuela und weltweit auf die juristische Kaperung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) durch die Staatsführung reagiert. …
Weil er Stellung zum Ukraine-Krieg bezog, erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Zusammen mit Unterstützern kämpft der Kriegsgegner für das Recht, seine Meinung frei zu äußern
„Ich werde nicht zahlen!“
Vor wenigen Wochen bekam der Düsseldorfer Grafiker und Kunstgeragoge Kay Strathus Post vom Staatsanwalt. 3.500 Euro Strafe soll Strathus für einen ironischen Kommentar bezahlen, den …
Die innere Mobilmachung hat längst die Justiz ergriffen. Absurde Gesinnungsverfahren nehmen zu
Im Verfolgungswahn
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zogen im Mai eine Bilanz des Ukraine-Kriegs. Seit dem 24. Februar 2022 läuft die Strafverfolgung von Meinungsdelikten in Deutschland …
Israelis protestieren weiter gegen geplante Justizreform
Geschenk für Zionisten
Am vergangenen Samstag gingen die Massenproteste gegen die Justizreform in Israel weiter – in der 28. Woche. Bereits am Dienstag letzter Woche, am „Tag der Störung“, hatten …
Nach Polizeimord an Jugendlichem: Macrons Knüppelgarde im Bürgerkriegsmodus
Frankreich in Flammen
Frankreich ist im Ausnahmezustand. Wieder brennen in den großen Städten Frankreichs die Autos, die Häuser der Reichen und andere Symbole der bürgerlichen Elite. Die Macron-Regierung …
Auf einem Webinar diskutierten Mitglieder der Friedensbewegung über Grundsätze der Bündnispolitik
Von wegen „rechtsoffen“
Es dauerte einige Minuten, bis alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Montag der vergangenen Woche in die Zoom-Konferenz eingelassen werden konnten. Mehr als 200 waren gekommen, …
Ukrainische Antifaschisten warnen vor bevorstehender Ermordung
Rettet die Brüder Kononowitsch!
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus …
Verbotene Demonstrationen verlaufen weitgehend friedlich
Leipzig: Proben für den Bürgerkrieg
Damit die Prophezeiungen von Medien und Politik in Erfüllung gingen, hatten Behörden und Polizei alle Hände voll zu tun: Bilder von brennenden Mülleimern in Leipzig …
„Antifa-Ost“: Verfahren zielt auf gesamte Linke. Lina E. vorläufig auf freiem Fuß
Politisch abgeurteilt
So richtig glaubte dann auch die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden nicht an die Gefährlichkeit von Lina E. Anders ist kaum zu erklären, dass die Aktivistin, …
Ein Gespräch mit Hans Bauer zur Gründung der GRH vor 30 Jahren
„Die BRD wurde heroisiert, die DDR verdammt“
Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) begeht am 19. Mai ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. In einem Beschluss aus dem März verweisen die Mitglieder auf ihre …
Verbote und Schikanen bei Gedenkfeiern zum Tag des Sieges in Berlin. Geschichte soll umgeschrieben werden
Angst vor der Wahrheit
Ein junger Mann geht durch das Sowjetische Ehrenmal am Treptower Park, im Bereich der Mutter Heimat wird er von drei Polizisten zu Boden gerungen, zehn …
Fahnenverbote zielen auf alle Antifaschisten
Flagge zeigen!
Im zweiten Jahr in Folge verboten die Berliner Behörden während der Feierlichkeiten am 8. und 9. Mai anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus das Tragen russischer Fahnen …
Erklärung der DKP Stuttgart zum Überfall auf die Mai-Demonstration
„Wehret den Anfängen“
Am 1. Mai wurde die DGB-Demonstration in Stuttgart von der Polizei angegriffen. Vermummte und behelmte Einsatzkräfte stürmten die Demo, stießen auch ältere Menschen zu Boden. …
Strafbefehl gegen Friedensaktivisten aufgehoben. Meinungsfreiheit muss weiter verteidigt werden
Freispruch für Heinrich Bücker!
Rappelvoll war es am Donnerstagmorgen im Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Obwohl kurzfristig der Sitzungssaal gewechselt wurde, fanden nicht alle Besucherinnen und Besucher Platz. Sie mussten …