„Debanking verletzt Grundrechte“
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen ein Konto der Roten Hilfe e.V. weiterführen muss. Die Sparkasse hatte es im vergangenen Dezember …
Staatsräson statt Nachhaltigkeit: Die GLS-Bank in Bochum hat zuletzt mehreren politischen Organisationen die Konten gekündigt, darunter DKP und Rote Hilfe. (Foto: GFDL, CC BY 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Staatsräson statt Nachhaltigkeit: Die GLS-Bank in Bochum hat zuletzt mehreren politischen Organisationen die Konten gekündigt, darunter DKP und Rote Hilfe. (Foto: GFDL, CC BY 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Konto-Entzug trifft Rote Hilfe
Wenige Wochen nach der DKP erwischt es die Rote Hilfe: Die GLS Bank hat weiteren linken Organisationen die Konten gekündigt. Die gewichtigste davon ist die …
Gewohnte Zerstörung
Die Berliner Polizei ist seit Jahrzehnten bekannt für ihre Bürgerkriegsübungen, die sich natürlich in aller Regel gegen linke Bewegungen wenden. So auch am Morgen des …
Das Pi-mal-Daumen-Verfahren
Im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost“-Verfahren klagt die Bundesanwaltschaft jetzt noch einmal sieben weitere Personen an. Sie sollen dem politischen Umfeld der inhaftierten Antifaschistin Lina …
Nazi ohne politische Motive
Im Prozess wegen eines Wohnungsbrandes in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat es nach Recherchen der Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız neue Erkenntnisse gegeben. …
Lebendig begraben
Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat die türkische Regierung bereits 2021 begonnen, ihr Gefängnissystem umzubauen und drastisch zu verschärfen. Im Jahr 2022 wurden die …
Terrorvorwurf leicht gemacht
Wieder gab es eine Festnahme einer kurdischen Aktivistin, diesmal in Nürnberg. Am Dienstag der vergangenen Woche durchsuchten Polizeieinheiten das Medya-Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg …
Solidarität auf der Anklagebank
Nach Ausbruch des Gaza-Krieges haben sich Studierende weltweit zu einer Protestbewegung formiert, um gegen den laufenden Genozid zu demonstrieren. Auch in Berlin kam es zu …
Meinungsfreiheit ausgesetzt
Am frühen Donnerstagmorgen der vergangenen Woche ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verbieten. Die Behörde wirft den Aktivistinnen und Aktivisten …
Gelassen gegen Verleumdung
Wer es in Zeiten multimedialer Echtzeitfahndung nach den letzten mutmaßlichen RAF-Mitgliedern wagt, sich kritisch oder solidarisch zu äußern, wird unweigerlich zum Feind erklärt oder ist …
Eindrucksvoller Auftakt
Mit einer Festgala im Ballsaal des Millerntor-Stadions in Hamburg hat die Rote Hilfe e. V. am Samstag die Feierlichkeiten für ihr 100. Jubiläum eingeläutet und …