Die Maske ist endgültig gefallen
Resolutionen sind meist Symbolpolitik: Absichtserklärungen, aus denen selten konkrete Maßnahmen oder Gesetze folgen. Und doch können Resolutionen erhellen – weil sie zumindest diejenigen zwingen, sich zu …
Kniefall vor den Konzernen
Das Bundeskabinett hat eine Aushöhlung des Lieferketten-Gesetzes beschlossen. Die Unionsparteien und die SPD kündigten an, die Berichtspflichten abzuschaffen und Sanktionen nur noch bei schwerwiegenden Verstößen …
Längst überfällig
Der Globale Süden steht auf: Die Regierungen von 15 Karibikstaaten haben auf dem Treffen der Commonwealth-Staatsoberhäupter vom 21. bis 26. Oktober in Samoa Reparationen für 400 Jahre Sklaverei …
Vor einer neuen Militärinvasion?
Die Zerstörung der Ukraine, der Massenmord in Gaza, die Kriegsvorbereitung in Taiwan, all das reicht noch nicht, nun soll auch das arme Haiti mit einer …