Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin …
Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ in Stuttgart-Stammheim geht an …
Der genozidale und kolonialistische Charakter der israelischen Kriegspolitik wird durch eine überwältigende Menge an Beweisen immer klarer aufgedeckt. Dies hat das Wachstum der weltweiten Solidaritätsbewegung …
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter als „extremistisch“ eingestuft werden. Das …
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten …
Wie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zurückzuwünschen? Eigentlich …
Katja und Thomas Geggel sind beide über 75 Jahre alt und unermüdlich aktiv in der Palästina-Solidarität. Thomas Geggel ist als Kommunist Mitglied der „Jüdischen Stimme für …
Ende März diskutierte der Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Für über 200 Projekte könnte damit die Förderung auslaufen. Das Programm wurde 2014 …
Kiels neuer Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) hat ein Problem. Gerade erst im Amt vereidigt, muss sich Yilmaz mit Verfehlungen auseinandersetzen, die er bei seinem früheren …
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …
So geht Hexenjagd heute: Eine Abgeordnete des EU-Parlaments wird in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptet zeitgleich vor Journalisten, in der Handtasche der Abgeordneten …
Am 24. März kritisierte Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes zart den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. …
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel – sie nahm kürzlich an einer Veranstaltung des Vereins „Christen an der Seite Israels“ teil, auf der „biblische Impulse zu Gottes Plänen mit Israel“ auf der Tagesordnung standen. (Foto: Bündnis gegen Homophobie / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Wer die Bilder aus Berlin von den regelmäßigen Gewaltorgien der Polizei gegen Palästina-Demonstrationen kennt, muss zu dem Schluss kommen, dass hier regelmäßig politischer Wille, institutioneller …
Ganz kurz klang es nach Friede, Freude, Eierkuchen. Die Berlinale sei „ihrem Ruf als offenes, politisches Forum mit besonders großer Bandbreite der Meinungen gerecht geworden“, …
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Beobachter der britischen Justiz konnten sich in der vergangenen Woche die Augen reiben. Die sechs Aktivisten der „Filton 24“, die dem Netzwerk Palestine Action zugerechnet …
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