Auf Delegitimierungsmission
Als die israelische Regierung Ende Januar 2024 dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorwarf, einzelne Mitarbeiter seien am Angriff der Hamas am 7. Oktober …
Verfassungswidrige Staatsräson
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu …
Weimers schöne neue Welt
Der Kulturstaatsminister hat es nicht leicht: Da will man mal eben still und leise Buchhandlungen ihren Preis aberkennen, und dann empören sich nicht nur die …
Die unbequeme Präsidentin
Als 2022 die erste Frau an die Spitze der Berliner Technischen Universität (TU) gewählt wurde, sollte mit der Mathematikerin und Professorin für Biometrie Geraldine Rauch …
Demonstration gegen Israels Apartheidsystem am 14. Mai 2022 in London (Foto: Alisdare Hickson from Woolwich, United Kingdom / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Demonstration gegen Israels Apartheidsystem am 14. Mai 2022 in London (Foto: Alisdare Hickson from Woolwich, United Kingdom / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Intellektueller Angriff auf die „Staatsräson“
Der deutsche Soziologe Jürgen Mackert und der israelische Historiker Ilan Pappe haben im vergangenen Jahr einen Sammelband mit dem Titel „Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte des Paradigmas und …
Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin …
In Handschellen aus dem Keller
Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ in Stuttgart-Stammheim geht an …
Alles Extremisten
Der genozidale und kolonialistische Charakter der israelischen Kriegspolitik wird durch eine überwältigende Menge an Beweisen immer klarer aufgedeckt. Dies hat das Wachstum der weltweiten Solidaritätsbewegung …
Vereinsverbot in Vorbereitung?
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter als „extremistisch“ eingestuft werden. Das …
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Antisemiten im Bundesrat
Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten …
Jubeldeutscher
Wie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zurückzuwünschen? Eigentlich …
Ein Leben für den Antifaschismus
Katja und Thomas Geggel sind beide über 75 Jahre alt und unermüdlich aktiv in der Palästina-Solidarität. Thomas Geggel ist als Kommunist Mitglied der „Jüdischen Stimme für …
Gelenkte Demokraten
Ende März diskutierte der Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Für über 200 Projekte könnte damit die Förderung auslaufen. Das Programm wurde 2014 …
Schaffe, schaffe, Staatsräson
Kiels neuer Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) hat ein Problem. Gerade erst im Amt vereidigt, muss sich Yilmaz mit Verfehlungen auseinandersetzen, die er bei seinem früheren …
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Kleinliche Schikanen und Rechtsbeugung im großen Stil
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …