Beschluss DKP-Landesvorstand Brandenburg, Sitzung 27.02.2021

Thesen zum Aufruf „#ZeroCovid – Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarische Shutdown“

Zum Aufruf „#ZeroCovid“ (ZC) stellt der DKP-Landesvorstand Brandenburg fest:

1. Die Verfasser verfolgen mit dem ZC-Aufruf nicht die Interessen der werktätigen Bevölkerung. Ausdruck dessen ist die abstrakte Forderung im Zentrum des Aufrufs, einen Inzidenzwert auf Null zu senken durch das Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens inklusive Betriebsschließungen. Abstrakt ist diese Forderung, weil sie nicht aus den konkreten Kräfteverhältnissen des Klassenkampfes in Deutschland abgeleitet ist. In diesem Sinne läuft diese Forderung – egal durch welche richtigen Einzelforderungen sie ergänzt wird – auf eine Fehlorientierung hinaus, die der Tendenz Vorschub leistet, den notwendigen antimonopolistischen Widerstand gegen die reaktionäre Offensive der Monopolbourgeoisie im Deckmantel des Gesundheitsschutzes zu behindern und eine ablehnende Haltung in der Bevölkerung gegen diese Regierungspolitik der Demagogie reaktionärer Kräfte zu überlassen, die u.a. gegen die DDR und die Volksrepublik China mobilisieren.

2. Ein Lockdown im Sinne einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einer Schließung der Betriebe, wie es die Verfasser des ZC-Aufrufs fordern, richtet sich unter den monopolkapitalistischen Bedingungen in Deutschland zwangsläufig gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse (und ihre Kinder) sind im besonderen Maße abhängig von Kultur- und Sportangeboten der kommunalen Daseinsvorsorge sowie von Präsenzunterricht und Krankenhäusern bzw. medizinischen Einrichtungen. Die Forderung nach einem vertieften Lockdown kann im staatsmonopolitischen Kapitalismus Anfang 2021 in Deutschland nur ein Instrument sein zur Verschärfung der Klassenkämpfe – auf Kosten breiter Teile der Arbeiterklasse. Allein der Flickenteppich an Forderungen für einen ‚sozialen Ausgleich’ im Aufruf zeugt davon, dass die Verfasser nur einen eingeschränkten Blick dafür haben, wie die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit unter den Angriffen der Herrschenden im Zuge der Lockdown-Politik leidet. In diesem Sinne ist es auch falsch, Infektionsschutzmaßnahmen sozialistischer Staaten wie Cuba oder China mechanisch auf imperialistische Staaten zu übertragen und damit das ZC-Konzept zu verteidigen. Die Frage, welche Klasse über den Staat herrscht, ist gerade bei dieser Frage genauso entscheidend, wie die Beachtung besonderer nationaler Bedingungen im Klassenkampf, die sich daraus ergeben. Unsere antiimperialistische Aufgabe ist, für Frieden und Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China zu werben – nicht China als Kronzeugen in Haftung zu nehmen für eine Lockdownpolitik in Deutschland.

3. Der Forderung nach Schließung von Betrieben liegt ein statisches Verständnis von Kapitalinteressen zugrunde, das selbst die jüngsten Klassenkampferfahrungen hierzulande ignoriert*. Gleichwohl einerseits die Mehrwerterzeugung für den Erhalt der kapitalistischen Gesellschaft zwingend notwendig ist**, können Betriebsschließungen andererseits in einer konkreten Krisensituation natürlich auch ein geeignetes Mittel sein, um einen Prozess der Konzentration und Zentralisation von Kapital und eine notwendige Umwälzung der Produktionsmittel aus Sicht der Finanzoligarchie zur Verteidigung der monopolkapitalistischen Produktionsverhältnisse voranzutreiben (z.B. das verstärkte Vorantreiben eines sog. „Green Deals“ oder „Digitalisierung“). Das Ergebnis wird hierzulande eine weitere Deindustrialisierung sein, die mit einer massiven Arbeitsplatzvernichtung und einer Ausweitung von Niedriglohnverhältnissen einhergehen wird. Daran ändert auch der im Aufruf vage beschworene soziale Ausgleich nichts. Und nicht zuletzt: Das Mittel des Streiks, um sich als Arbeiterklasse zur Wehr zu setzen, ist bei Betriebsschließungen nicht nutzbar. Ein Aspekt, der für die aktuelle Tarifrunde der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie relevant sein könnte.

4. Die Verfasser des ZC-Aufrufs verteidigen indirekt den forcierten Demokratieabbau im Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Im ZC-Aufruf ist die Rede davon, dass es keinen Gesundheitsschutz ohne Demokratie geben könne. Diese Bekenntnisse verkommen aber zu Phrasen, weil der Aufruf es unterlässt, das Ende für den seit einem Jahr anhaltenden Ausnahmezustand für demokratische Rechte einzufordern. Im Gegenteil: Sein Vorschlag setzt stillschweigend die Beschneidung demokratischer Rechte voraus, ohne das explizit zu sagen. Weder wendet sich der Aufruf gegen das Regieren mittels Verordnungen ohne Parlamentsbeschlüsse, noch spricht sich der Aufruf z.B. für die Wiederherstellung des Versammlungsrechtes aus, das durch das verschärfte Infektionsschutzgesetz ggf. sogar komplett ausgesetzt werden kann. Stattdessen bestätigen die Verfasser die Herangehensweise der Bundesregierung, den Eingriff in Bürgerrechte einzig und allein entlang von Inzidenzwerten zu ermöglichen und damit Demokratieabbau im Deckmantel des Gesundheitsschutzes Tür und Tor zu öffnen.

5. Dass der ZC-Aufruf sich an die europäischen Staaten wendet, läuft im Kern darauf hinaus, das imperialistische Staatenbündnis EU weiter zu stärken und somit die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa im Schulterschluss mit dem US-Imperialismus. Diese Orientierung ist reaktionär, weil sie die Kriegsgefahr weiter erhöht in Europa und die Unterdrückung der Völker in der EU durch den deutschen Imperialismus verstetigt. Dabei trägt u.a. die EU mit ihren Verordnungen eine Mitverantwortung für das Krankenhaussterben in kommunalem Besitz.

6. Anstatt konkrete Forderungen für den Gesundheitsschutz der Arbeiterklasse inner- und außerhalb des Betriebes aufzustellen, gegen die Krisenabwälzung*** auf die werktätigen Bevölkerung sowie die forcierten NATO- Kriegsmobilisierung, wird dieser Aufruf mit der Verabsolutierung einer epidemiologischen Maßnahme einen antimonopolistischen Widerstand spalten, die Isolierung linker Kräfte in Klassenkämpfen vorantreiben und sie gewollt oder nicht zum politischen Resonanzboden einer staatsmonopolistischen Offensive degradieren. Im besten Falle ist dieser Aufruf in den bevorstehenden Klassenkämpfen belanglos aufgrund seiner voluntaristischen Grundausrichtung.

In diesem Sinne lehnen wir den Aufruf „#ZeroCovid“ ab.

* Z.B. die Einführung der Kurzarbeit 2020 bei VW unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes, um die sich seit 2019 andeutende Absatzkrise in der Automobilindustrie möglichst ohne Profiteinbußen zu überstehen bei gleichzeitiger Auszahlung der Dividenden an die Aktionäre.

** Das gilt auch für die Arbeiterklasse im Kapitalismus. Die Absicherung zu Erzeugung eines Mehrprodukts ist zudem in jeder Gesellschaftsformation zwingend notwendig.

*** Eine Krise, die ihrem Wesen nach eine chronische Akkumulationskrise ist unter den besonderen historischen Bedingungen massiver staatsmonopolistischer Eingriffe (z.B. in Form von Bankenrettungen) und dem Überschreiten des Zenits imperialistischer Machtausbreitung unter Vorherrschaft des US-Imperialismus im Weltmaßstab. Maßnahmen des Infektionsschutzes – vor allem der jüngste Lockdown – wirken krisenverschärfend und verleihen der Krise einen besonderen gesamtgesellschaftlichen Charakter, sind aber nicht ursächlich.



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