Bewaffnete Drohnen: SPD fällt um, ohne gestanden zu haben

Töten auf Knopfdruck

Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber schon mal „Annäherung“. Die Weichen zum Einsatz dieses Waffensystems, dessen Kennzeichen das lautlose Töten ist, sind schon seit langem gestellt. Das Bundesverteidigungsministerium schloss im Juni 2018 den Leasingvertrag über sieben Heron TP und vier Bodenstationen mit der Israel Aerospace Industries (IAI). Laufzeit: neun Jahre, Preis: 1,2 Milliarden Euro. Ebenso wie das unbewaffnete Vorgängermodell Heron 1, das die Bundeswehr seit 2010 in Afghanistan und seit 2016 in Mali zur Feindaufklärung einsetzt, wird die Beschaffung über den Rüstungskonzern Airbus (Bremen) abgewickelt. Airbus wird auch für den Bau der ab 2028 als Ersatz für die Heron TP geplanten waffenfähigen Eurodrohne verantwortlich sein.

Die Heron TP kann mit Luft-Boden-Raketen nachgerüstet werden. Der Abschuss erfolgt über einen elektronischen Impuls, den fernab vom Einsatzort der Bediener in einer Bodenstation auslöst. Das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtete am 6. November 2018, für den Zuschlag zugunsten der isrealischen Kampfdrohne sei nicht der Preis entscheidend gewesen (die US-Drohne Predator war um einiges günstiger), sondern das für die Heron TP angepasste Waffensystem. Gilt doch die „Whip Shot“-Rakete (Stückpreis: 40.000 US-Dollar) aus der israelischen Waffenschmiede IMI als besonders zuverlässig.

Lange bevor die Heron TP am 26. Juli ihren Jungfernflug absolvierte, entsandte die Bundeswehr bereits im Januar 2019 das erste Kontingent Soldaten zur Ausbildung an die Simulatoren der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof. Die Basis kooperiert mit dem unweit des schleswíg-holsteinischen Jagel stationierten Taktischen Luftwaffengeschwader 51. Acht Wochen später meldete der „Verband für unbemannte Luftfahrt“ den erfolgreichen Abschluss des ersten Lehrgangs für 12 Piloten und „Sensorbediener“. Bis 2022 sollen 35 deutsche Zweier-Teams in Tel Nof ausgebildet werden. Für den technischen Support sorgt das „Waffensystemunterstützungsteam I“ im bayerischen Manching.

Letzte Zweifel, worum es bei den Einsätzen der Heron TP wirklich gehen wird, beseitigt die seit Monaten auf der Webseite der Bundeswehr geschaltete Stellenanzeige für Drohnenpiloten: „Sie arbeiten eng mit dem Waffensystemoffizier (m/w/d) zusammen, der die Sensoren und Nutzlasten der Drohne bedient“, heißt es dort. Angesichts der geringen Nutzlast sind die bewaffneten Drohnen dafür vorgesehen, neben Aufklärungsaufgaben bewegliche und „weiche“ Ziele (ungepanzerte Fahrzeuge oder Menschen) zu bekämpfen. Nach aktuellen Erhebungen des Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ sind seit 2010 durch bewaffnete Drohnen (vornehmlich jene der USA) 16.901 Menschen, davon 2.200 Zivilisten und darunter 454 Kinder getötet worden. Getötet wird durch Knopfdruck des Bedieners. Die Bundeswehr beklagt, dass unbewaffnete Aufklärungsdrohnen in einer Bedrohungssituation für deutsche Soldaten keine direkte Aktion möglich machten. Oder, wie es der Vertreter des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, in der Bundestagsanhörung vergangene Woche formulierte: Die Soldaten sind „verdammt zum Zusehen“. Entscheidungen über Leben und Tod, „ethische Herausforderungen“, gehörten naturgemäß zum Soldatenberuf – sprich, es sei nun höchste Zeit, die Truppe mit Kampfdrohnen auszustatten.

Die „harten Kriterien“ der SPD werden die Kampfdrohnen nicht aufhalten: Wortradikal heißt es im SPD-Papier, völkerrechtswidrige Tötungen lehne man strikt ab. Da fragt man sich, wieso bis heute weder SPD noch Bundesregierung die über die Relaisstation in Ramstein vermittelten Einsätze von US-Todessdrohnen als das verurteilen, was sie sind, nämlich Hinrichtungen aus der Luft. Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat ihr „Abrüstungsspezialist“, Josip Juratovic, auf den Punkt gebracht: „Ramstein steht nicht nur für Drohnen. Es ist ein militärischer Stützpunkt, der notwendigerweise für gute Zusammenarbeit steht.“ Weiter fordert die SPD, „finale Entscheidungen“ (gemeint ist: Entscheidungen über Leben oder Tod) dürften nicht einer vollautomatisierten Drohne überlassen werden. Thema verfehlt – die Heron TP kann Raketen weder selbsttätig noch vollautomatisch auslösen, sondern nur auf Knopfdruck. Die Bodenkontrollstation müsse sich im Einsatzland der Drohne befinden. Klingt auf den ersten Blick nach regionaler Begrenzung militärischen Handelns, das Motiv indessen liegt woanders: Befände sich die Bodenstation in Deutschland, ließe sich ein von hier gesteuerter Angriff leicht als verbotene Angriffshandlung gegen einen fremden Staat verstehen. Schließlich fordert die SPD, das Bedienerpersonal müsse psychologisch betreut werden. Warum eigentlich, wenn doch nach den SPD-Kriterien alles ethisch korrekt abläuft?

Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

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"Töten auf Knopfdruck", UZ vom 16. Oktober 2020



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