Trumps Einreiseverbote

Das Oberste Gericht der USA macht für Teile der Einreiseverbote von Präsident Donald Trump den Weg frei. Das erklärte der „Supreme Court“ am Montag in Washington. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimisch geprägten Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von USA-Firmen.