Türkei verschärft Repression

Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den Ende letzter Woche veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter „schwerer Straftaten“ beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche oder die Gründung bewaffneter Organisationen.

Per Dekret wurden außerdem 8 400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 2 687 Polizisten, 1 699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Kriegsministeriums. Außerdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihre Arbeitsplätze. Unter den vielen weiteren von Entlassungen betroffenen Behörden sind die Religionsbehörde und das Presseamt.

Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden in Anhängen zu den jüngsten Dekreten erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Mit dieser Praxis werden die Betroffenen öffentlich an den Pranger gestellt, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

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"Türkei verschärft Repression", UZ vom 13. Januar 2017



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