Aus den DGB-Gewerkschaften gibt es wenige öffentliche Reaktionen auf die massiven Bauernproteste der vergangenen Woche. Eine Ausnahme ist der ver.di-Ortsverband Rems-Murr, der sich mit den Bauern solidarisiert hat. Wir dokumentieren die Erklärung des Ortsverbandes in Auszügen.

Wir (…) sind solidarisch mit den Protesten in der Landwirtschaft, die sich gegen die Abwälzung eines Teils der Kosten des geplatzten Schattenhaushalts von 60 Mrd. Euro auf diese richtet. Neben den Steuererhöhungen bei der KfZ-Steuer und beim Diesel gibt es weitere Angriffe, die die gesamte arbeitende Bevölkerung in Stadt und Land treffen:

Wegfall der Energiepreisbremse ab 1. Januar 2024

Erhöhung der Strompreise durch Kürzung der staatlichen Subvention von 5,5 Mrd. beim Netzentgelt

Erhöhung der CO2-Steuer um 50 Prozent auf 45 Euro pro Tonne CO2 und CO2-Aufschlag auf die Mautgebühr für LKWs

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Essen in der Gastronomie

600 Millionen weniger Staatszuschuss für die gesetzliche Rente

Weniger Geld für Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Wohlfahrtspflege, Katastrophenschutz, Müttergenesungswerk, Prävention gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendmigrationsdienst, Katastrophenschutz und vieles mehr. (…)

Landwirte (wurden) durch die großen Betriebe und Agrarkonzerne oft an oder unter die Erzeugerpreise gedrückt (…) oder (sie mussten) ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen abgeben (…): Sei es bei Molkereien, Schlachtfabriken oder durch die Lebensmittelkonzerne Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. Auch 2022, nachdem sie seit der Pandemie den großen Reibach gemacht haben, haben Letztere und andere Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne wieder verdoppelt. Wer, wenn nicht diese, müssten von ihrem übermäßigen Profiten abgeben? Aber unter diesen Preissteigerungen leiden hauptsächlich Bauern und die lohnabhängig Beschäftigten, die umgekehrt dazu nun Reallohnverluste und Einnahmereduzierungen zu tragen haben (…).

Damit muss nun Schluss sein. (Es) wäre unserer Meinung nach richtig, den Schwung, den eure Bewegung jetzt entfaltet, zu nutzen, um den Kampf fortzusetzen und grundlegende Verbesserungen für die bäuerliche Bevölkerung zu erreichen.

Auch in der Landwirtschaft ist eine Umstellung auf umweltfreundlichere Produktion notwendig. Aber Betriebe, die am Rande des Bankrotts wirtschaften, haben offensichtlich die Mittel dazu nicht. Eine Regierung, die Großkonzerne, die im Geld schwimmen, mit Milliarden an Steuergeld subventioniert, damit sie ökologisch fragwürdige Produktionsumstellungen vornehmen, und zugleich Subventionsstreichungen in der Landwirtschaft vornimmt, die zum Teil umweltfreundliche Betriebe besonders hart treffen, handelt heuchlerisch.

Eine Landwirtschaft, die der Monopolisierung und Verarmung entgegenwirkt, ist notwendig. Eine gut geplante Landwirtschaft nach den Bedürfnissen aller und nicht einiger weniger ist erforderlich. Ein Auskommen in der Landwirtschaft über Mindestlohn zu einem guten Auskommen ist geboten, auch für die (Saison-) Arbeiter in den Landwirtschaftsbetrieben, denn auch und gerade diese werden durch den Preisdruck und Preisdumping gnadenlos ausgebeutet.

Dazu gilt es zu kämpfen. Nicht nur in der Landwirtschaft, sondern überall – gemeinsam!

Positionen