Das „Parlament der Arbeit“ – auch DGB-Bundeskongress genannt – sei ein „Ausdruck von sozialem Dialog“ sagte die alte und neue Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie versuchte damit am Dienstagmorgen, den Gastredner Friedrich Merz zu beschwören. Was sich die 400 Kolleginnen und Kollegen, die als Delegierte der acht Mitgliedsgewerkschaften vom 10. bis 13. Mai in Berlin tagten, anschließend vom Bundeskanzler anhören mussten, klang jedoch eher nach einer von einem Scheidungsanwalt ausformulierten Abschiedserklärung denn nach dem immer wieder gepredigten „Miteinander“, das man brauche, um „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Dabei trat Fahimi sichtlich gut gelaunt vor die Delegierten. Das war allerdings noch vor der Kanzlerrede und auch vor der Antragsdebatte, die erst nach Redaktionsschluss stattfand.
Am Montag war Fahimi mit 96,1 Prozent der abgegebenen Stimmen zur DGB-Vorsitzenden wiedergewählt worden. In ihrer Grundsatzrede hatte sie sich zu den stetigen Angriffen aus der Bundesregierung geäußert: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht entmutigen – nicht von täglichen Angriffen auf den Sozialstaat, nicht von dem Geraune, die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer. Wir halten dagegen.“ Fahimi forderte strukturelle Reformen statt Kürzungspolitik. Wer den Sozialstaat modernisieren wolle, müsse die Tarifbindung erhöhen. Die geplante Aufweichung des Achtstundentages bezeichnete sie als einen „ein Kniefall gegenüber den Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“.
Die Gewerkschaften bezeichnete sie als „Kraftzentrum der Demokratie“: „Wir setzen auf Kompromiss, wo möglich – und auf Konfrontation, wo nötig“, so Fahimi. Wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich schwäche Wachstum und Wirtschaftskraft und destabilisiere die Demokratie. Mit Blick auf die internationale Politik sprach sie von autoritären Tendenzen weltweit und einer „neuen Form organisierter politischer Kriminalität im Kapitalismus“. Fahimi rief deshalb „Europa“ zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit auf. „Made in Europe“ müsse Vorrang haben: „Es kommt gar nicht infrage, dass wir mit öffentlichem Geld auch noch chinesische oder amerikanische Importe unterstützen. So verrückt kann man doch gar nicht sein!“
Bevor Kanzler Merz am Dienstag zu Wort kam, sprach Fahimi dann von „Schmerzgrenzen“, an die die Gewerkschaften bereits gehen würden, und davon, dass die Gewerkschaften nicht in den „Chor der Schlechtredner“ einstimmen wollten. Sie sprach davon, dass es „nicht immer“ in „die richtige Richtung“ gehe, es „einseitige Belastungen“ gebe. Und sie forderte vom Bundeskanzler „Dialog“, betonte „das Gemeinsame“, das es ja auch gebe. In Richtung Kapital sagte sie: „Haben Sie Vertrauen in das Modell der Sozialpartnerschaft.“ Der Begriff der Tarif- oder Sozialpartner sei in den eigenen Reihen zwar „etwas wackelig“ geworden. Sie verwende ihn dennoch und ergänzte: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.“
Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich davon nicht beeindrucken. Zwar betonte auch er das „Miteinander“ beim „Suchen nach Lösungen“ und den „Dialog“. Er machte aber auch klar: „Der Staat kann die Bürger nicht vor allen Verwerfungen schützen.“ Deutschland müsse „sich aufraffen“, so Merz. „Unternehmerische Leistung“ sei nun einmal „Voraussetzung für das Gedeihen der Marktwirtschaft“. Es brauche einen „Reformprozess“, den er nicht als Sozialabbau verstanden wissen wollte, weil es sich dabei genau darum handelt: Sozialabbau. Und diesen kündigte er allumfassend an: „Wir begrenzen die Ausgaben in allen Bereichen“, sagte er, sprach von Belastungen, die „nicht unzumutbar“ seien, aber notwendig, um das Kapital zu entlasten. Nach der Gesundheit werde sich die Regierung weiteren „Säulen“ des Sozialstaats zuwenden: Pflege, Rente.
Dieser Sozialabbau sei „keine Bösartigkeit von mir“, sondern „Mathematik“, hielt Merz den DGB-Delegierten entgegen, die durch Pfiffe und Buhrufe signalisierten, dass sie ihn verstanden hatten.
Am Schluss seiner Rede hatte der Kanzler das diesjährige DGB-Motto zum 1. Mai – „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ – vollständig vom Kopf auf die Füße gestellt: „Erst die Profite, dann eure Jobs“ war das Fazit seiner Rede, auch wenn Merz es selbst nicht so formulierte. Aber anders, so rechnete er vor, geht es im Kapitalismus einfach nicht.
