Unser Nutzen gegen ihre Profite

Wiljo Heinen zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Das Gesetz ist so beliebig wie die Regierenden unbeleckt sind von Verständnis der „Digitalisierung“. Mit möglichst vielen Allgemeinplätzen wird konstatiert, dass die BRD irgendwie doch mal irgendwas tun müsse, um irgendeinen Anschluss an die Digitalisierung zu finden. So weit, so bekannt aus mittlerweile ungezählten Verlautbarungen, Erklärungen und – ja, auch – Gesetzen. Nun also auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Was ist daran neu?

Kaum etwas. Weil man, wie es scheint, nicht weiß, was man denn tun soll, setzt man auf „den Markt“. Der wird schon wissen, was man machen soll. Nun können Gesundheits-Apps und dergleichen von der Krankenkasse bezahlt werden. Das muss nicht gut sein, aber kann. Wer sich erinnert, wie lange es dauerte, dass ein EKG in eine Computeruhr integriert werden durfte, wird sich freuen. Zumindest ist es jetzt amtsmäßig erlaubt, dass Krankenkassen überlegen, allgemein zugängliche Technik zu bezahlen. Das wird den Monopolen nutzen. Aber es kann auch denen, deren Herz manchmal Aufruhr macht, nutzen. Es wäre aber zu wünschen, dass ein wenig mehr Wissenschaftlichkeit einzöge, statt Marktinteressen.

Besonders kritikwürdig ist, dass Krankenkassen-Patientendaten pseudonymisiert – also nicht anonymisiert – für „Forschungsaufgaben“ übermittelt werden sollen. Das hat mit wissenschaftlicher Notwendigkeit zu tun, doch solche pseudonymisierten Daten können relativ leicht einzelnen Personen zugeordnet werden. Dem Missbrauch solcher Daten ist damit Tür und Tor geöffnet. Der Nutzen der Digitalisierung im Kapitalismus führt durch die Gier nach Profit zum Schaden der Nutzer. Ist es deshalb richtig, die Digitalisierung abzulehnen? Ist es richtig, den (tatsächlichen) Fortschritt in der Gesundheitsvorsorge abzulehnen? War es richtig, die mechanischen Webstühle zu stürmen?

Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ ist nebulös, schwammig und unsere Gesundheitsdaten werden benutzt werden, um Profite zu erzielen – in den Krankenversicherungen und darüber hinaus. Sollen wir deshalb auf die Digitale Gesundheitsversorgung verzichten? Oder müssen wir den Finger auf die Wunden legen, die Profiteure benennen und dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Nutzen der Digitalisierung uns zu Nutzen kommt und nicht digitalen Geldabschneidern? Denken wir an die mechanischen Webstühle – Sozialismus ist Volksherrschaft plus Digitalisierung.

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"Unser Nutzen gegen ihre Profite", UZ vom 15. November 2019



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