Untersuchungsausschuss gefordert

(bern)   

Infolge des Skandals um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. „Beobachterin für Lageaufklärung“ Iris P. in der linken Szene der Hansestadt hat sich die Linksfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses ausgesprochen. So würden die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Kleine Anfragen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft „erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes durch die Behörde“ werfen. „Als Beobachterin für Lageaufklärung (BfL) hätte die Beamtin Privatwohnungen nur ausnahmsweise, und nur wenn es zur Aufrechterhaltung der Legende dient, betreten dürfen. Tatsächlich war sie aber mindestens einige Dutzend Mal in Privatwohnungen. In ihrer parallelen Funktion als Verdeckte Ermittlerin (VE) in einem Strafverfahren hat sie laut BKA zwischen Oktober 2002 und April 2004 dagegen „,lediglich‘ zwei Wohnungen je einmal betreten“, berichtete Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das belegt eindeutig, wie dehnbar die angeblichen Beschränkungen des rechtlich höchst problematischen Instruments der BfL sind und wie wenig die Grundrechte in der Staatsschutzabteilung Beachtung fanden,“ so Schneider weiter. Nachdem die Behörde bisher stets lediglich zugegeben habe, was bereits öffentlich dokumentiert gewesen sei, und das auch nur auf ausdrückliche Nachfrage, sähe sie in behördeninternen Ermittlungen kein geeignetes Mittel zur Aufklärung des Skandals. „Wenn der mit massiven Eingriffen in die Pressefreiheit und in weitere Grundrechte verbundene Einsatz der BfL/VE Iris P. aufgeklärt werden soll, dann brauchen wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Rechten der Akteneinsicht und der Zeugenbefragung“, forderte die Innenpolitikerin.

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"Untersuchungsausschuss gefordert", UZ vom 19. Juni 2015



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