Obama hebt Waffenembargo gegen den einstigen Kriegsgegner auf

USA bringen Vietnam gegen China in Stellung

Von Stefan Kühner

Bei seinem Besuch in Vietnam verkündete US-Präsident Barack Obama, dass das Waffenembargo der USA gegen Viet­nam aufgehoben sei. Den USA geht es mit diesem Schritt darum, Vietnam gegen China aufzurüsten.

Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 besuchte Obama Vietnam und Japan. Im Mittelpunkt des Besuchs in Vietnam standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Dahinter verbergen sich zwei Aspekte: Die Freihandelsabkommen der USA mit Vietnam sowie Waffengeschäfte. Mit der Aufhebung des Waffen­embargos können die US-Rüstungsunternehmen jetzt auch Waffen nach Vietnam verkaufen. Die USA wollen dies nicht nur aus geschäftlichen Gründen. Sie wollen vielmehr Vietnam gegen China aufrüsten. „Obama richtet seine Worte nur vordergründig an Vietnam. Der Adressat sitzt freilich in Peking“ schreibt die FAZ in einem Kommentar vom 24. Mai. Vietnam steht seit Jahren in einer Auseinandersetzung mit dem Nachbarn China um die Spratley-Inseln. China reklamiert die Inselgruppe, wo Erdöl und andere Bodenschätze vermutet werden, für sich und baut dort Militärstützpunkte auf. China verwehrt außerdem Fischern aus den Anrainerstaaten Vietnam, den Philippinen und Malaysia, in den umstrittenen Gewässern zu fischen. Die USA führen in letzter Zeit verstärkt Manöver mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen in der Region durch. China versteht das als Provokation und weist dieses Verhalten mit harschen Worten zurück.

Keine positiven Gesten gab es von Obama in Richtung der Agent-Orange-Opfer. Ein Treffen mit den Menschen, die bis heute unter dem chemischen Krieg der USA gegen die vietnamesische Bevölkerung leiden, fand keinen Platz im Besuchsprogramm. Organisationen in Vietnam, die sich um Agent-Orange-Opfer kümmern, hatten im Vorfeld des Besuchs darauf gedrängt, dass der US Präsident Einrichtungen besucht, in denen er auf Agent-Orange-Opfer trifft. Die Vorsitzende der Vietnamesischen Organisation der Agent-Orange-Opfer (VAVA) Nguyen Thi Hien richtete sich mit einer Erklärung an Obama: „Wenn Sie schon US-Veteranen Entschädigungen zahlen, dann heißt dies doch, dass Sie anerkennen und akzeptieren, dass diejenigen (US Soldaten) die in Vietnam waren, Agent Orange Opfer sind. Warum gewähren Sie diese Gerechtigkeit nicht allen? Auch hier in Vietnam? Wir sind doch alle Opfer derselben Sache! Sie sind nicht fair.“

Sie werden vermutlich noch lange auf Fairness warten müssen Das Weiße Haus hatte schon vor der Reise angekündigt, dass Obama sich nicht entschuldigen werde und dass er auch die Entscheidung seiner Vorgänger für die „gescheiterte Intervention“ in Vietnam und den Abwurf der Atombombe über Hiroshima nicht kritisieren werde.

Unser Autor ist stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam

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"USA bringen Vietnam gegen China in Stellung", UZ vom 3. Juni 2016



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