USA blockieren iranische Häfen und setzen militärischen Aufmarsch fort

Kein Friedenswille

Jenseits des Hin und Her um Waffenstillstand, Blockade oder Öffnung der Straße von Hormus und Verhandlungen gibt es eine feste Größe im Kriegsgebiet um den Iran: Die USA kündigen weitere Sanktionen gegen den Iran an und setzen ihren militärischen Aufmarsch fort. Drei US-Flugzeugträger und ihre Begleitschiffe sind bereits in der Region eingetroffen.

Dabei überschwemmen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump Presse und soziale Medien mit bombastischen Siegesmeldungen. Hisbollah – geschwächt wie nie zuvor. Iran besiegt und immer wieder besiegt und bereit, alle US-Forderungen zu erfüllen. Der Bombast fand einen Höhepunkt in der Bibelstunde des US-Kriegsministers Peter Hegseth, als er ein angebliches Gebet vortrug – es war ein Text aus dem Kultfilm „Pulp Fiction“. Geschichten wie aus einem Groschenroman. Der iranischen Parlamentssprechers Mohammad-Bagher Ghalibaf dagegen erklärt: „Ob die Straße von Hormus offen ist oder nicht wird auf dem Schlachtfeld entschieden, nicht in sozialen Netzwerken“.

Tatsächlich war die Voraussetzung für die Öffnung der Straße von Hormus unter iranischer Kontrolle ein Waffenstillstand im Libanon. Die israelische Zustimmung sollte auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch vergangener Woche erfolgen, erhielt aber keine Mehrheit. So verkündete Trump am nächsten Tag den Waffenstillstand einseitig, der israelischen Regierung blieb nur die Billigung. Die Einwohner im Norden Israels werden es nach unzähligen Raketeneinschlägen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. In Kirjat Schmona zumindest gibt es Proteste gegen das Abkommen. Die Menschen haben nach mehr als zwei Jahren Krieg genug von den Siegesmeldungen und fühlen sich im Stich gelassen.

Es ist wie so oft ein „besonderer Waffenstillstand“. In einer gemeinsamen Erklärung von Israel und dem Libanon heißt es, Israel (nicht der Libanon) könne „jederzeit alle nötigen Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergreifen gegen laufende, bevorstehende oder geplante Angriffe“. Die ersten israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon während des Waffenstillstands fanden bereits statt. Mittlerweile hat die Hisbollah reagiert – mit einem Angriff auf einen Panzerkonvoi. Während Israel versucht, große Teile des Libanon zu besetzen und israelische Minister – Israel Katz und Bezalel Smotrich – mit ihrer Annexion drohen, wird in der gemeinsamen Erklärung die Hisbollah als der eigentliche Gegner ausgemacht, der entwaffnet werden muss.

Die libanesische Armee könnte die Hisbollah nicht entwaffnen. Der Versuch würde allenfalls zu einem Bürgerkrieg führen und so versucht sie es erst gar nicht. Stattdessen arbeiten Pioniereinheiten daran, die zerstörte Infrastruktur im Süden des Landes wiederherzustellen. Gleichzeitig sprengen Mitarbeiter von privaten israelischen Sicherheitsunternehmen – zum Teil dieselben, die bereits in Gaza aktiv waren – Gebäude im Libanon. Sobald der Waffenstillstand – so begrenzt er auch ist – in Kraft trat, kehrten Zehntausende Menschen wieder in ihre Heimatorte zurück. Selbst nach Bint Dschubail, die Stadt mit einst 30.000 Einwohnern, die bis zuletzt heftig umkämpft war.

Der Iran hat mittlerweile die Straße von Hormus wieder geschlossen. Er betrachtet die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine als Bruch des Waffenstillstandes und hat darauf mit der erneuten Sperrung der Straße von Hormus reagiert. Die möglichen Auswirkungen der doppelten Blockade auf die weltweiten wirtschaftlichen Perspektiven setzen die USA und die Golfstaaten – und viele Staaten in Asien, die auf Energie aus der Golfregion angewiesen sind – unter Druck. Etliche Regierungen der Region warnen die USA vor einem erneuten Angriff, die Regierung von Pakistan unternimmt große Anstrengungen, ein Verhandlungsergebnis zu ermöglichen. US-Finanzminister Scott Bessent plant unterdessen neue Sanktionen. Sie richten sich gegen Staaten, die mit dem Iran Handel treiben oder iranische Gelder verwalten. Ihnen drohen strenge Maßnahmen. In erster Linie gilt das China.

Die USA scheinen ein Verhandlungsergebnis – zu ihren Bedingungen – vorzuziehen. Doch das Vertrauen des Iran in die Verhandlungsbereitschaft der USA ist gering. Vielleicht ist es nur eine Pause, um einen neuen Überfall vorzubereiten. Trump zumindest droht schon wieder mit der völligen Zerstörung des Iran, würde die Regierung seinen „fairen Deal“ – das heißt: sein Ultimatum – nicht annehmen.

Unter Druck jedoch will Iran nicht verhandeln. Vor erneuten Verhandlungen verlangt die iranische Regierung ein Ende der Blockade. Ob es zu einer Wiederaufnahme des Krieges oder zu Verhandlungen kommt, war bis Redaktionsschluss offen.

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"Kein Friedenswille", UZ vom 24. April 2026



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