Verfahrensfragen

Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf das Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am vergangenen Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, für ihn sei weniger die Dauer der Haft entscheidend, denn die Frage, wofür die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehene Möglichkeit genutzt werde. Jedoch sprach er sich, wie seine Amtskollegen, nicht prinzipiell gegen die Präventivhaft aus.

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"Verfahrensfragen", UZ vom 9. Dezember 2022



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