Fregatte „Hamburg“ auf dem Weg zur libyschen Küste

Verteilungskämpfe im Mittelmeer

Es ist ein anderer Einsatz als die bisherigen deutschen Marineeinsätze im Mittelmeer, zu dem die Fregatte „Hamburg“ am Dienstag ausgelaufen ist. Mitte August wird sie vor der libyschen Küste erwartet. Bisher hatten Kriegsschiffe aus Deutschland und der EU dort zumeist einen Beitrag leisten sollen, Flüchtlinge an der Bootsreise nach Europa zu hindern. Das war ohne eigenes Risiko möglich, ist aber bei der EU-Operation „Irini“, in die die „Hamburg“ entsandt wurde, nur noch am Rande der Fall. Hauptsächlich geht es darum, Waffenschmuggel zu verhindern – genauer: die Belieferung der libyschen Bürgerkriegsfraktionen. Das soll helfen, den Krieg in Libyen sozusagen auszutrocknen, um das Land der Kontrolle durch Berlin und Brüssel zu unterwerfen.

Jörg Kronauer

Bei der Verhinderung von Waffenschmuggel wird es die EU-Operation „Irini“ wohl hauptsächlich mit türkischen Rüstungslieferungen an die „Einheitsregierung“ in Tripolis und die mit ihr verbündeten Milizen in Misrata zu tun haben. Die Türkei aber ist ihrerseits auf Expansionskurs; sie lässt sich zur Zeit nicht so einfach stoppen. Zuletzt setzte sie ihre Waffentransporte nach Libyen mit Hilfe ihrer Marine durch: Sie erfasste eine französische Fregatte, die sie kontrollieren wollte, mit ihrem Feuerleitradar. Die „Hamburg“ bewegt sich also womöglich auf einen Konflikt mit einem expandierenden Rivalen zu.

Hinzu kommt: Der Konflikt mit der Türkei um deren Waffenlieferungen nach Libyen ist nicht der einzige, den Deutschland und die EU mit Ankara auf dem Mittelmeer austragen. Seit vergangenem Jahr schwillt auch der Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer an. Diese werden seit den frühen 2000er Jahren erkundet und seit einem guten Jahrzehnt immer umfassender ausgebeutet, von Ägypten, von Israel, von Zypern. Zum Abtransport der zyprischen Vorkommen ist eine Erdgaspipeline über Zypern und Kreta auf das griechische Festland geplant. Die türkische Regierung, höchst verärgert, weil sie nicht beteiligt ist, erhebt Anspruch auf eigene Fördergebiete, hat inzwischen mit Probebohrungen in zyprischen Gewässern begonnen und hinderte zeitweise Bohrschiffe, die im Auftrag Zyperns Erkundungen vornehmen sollten, mit ihren Kriegsschiffen daran, die Explorationsgebiete zu erreichen. Im Juli drohte die Lage zu eskalieren, als Ankara kurzfristig ankündigte, Erkundungen unweit der griechischen Insel Kastelorizo vorzunehmen. Die türkische Marine ließ zur Begleitung des Vorhabens über ein Dutzend Kriegsschiffe auslaufen. Griechenland wiederum machte zur Verteidigung der Seegebiete vor Kastelorizo, die es für sich beansprucht, mobil. Per Akut-Telefondiplomatie gelang es Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Zusammenstoß der beiden NATO-Verbündeten, die sich seit Jahrzehnten um Seegebiete in der Ägäis streiten, vorläufig abzuwehren.

Wirklich geklärt ist freilich nichts – im östlichen Mittelmeer ebenso wenig wie vor der libyschen Küste. Was Libyen angeht, spekulieren manche mittlerweile, die Türkei, vielleicht auch Russland könnten ihre Unterstützung für jeweils eine der beiden Bürgerkriegsfraktionen nutzen, um in dem Land eigene Militärstützpunkte zu errichten. Für Deutschland, das von der bislang für sicher gehaltenen Kontrolle der westlichen Mächte über das Mittelmeer profitiert, wäre das ein ernster Rückschlag. Insbesondere Frankreich dringt, um die westliche Kontrolle zu wahren, aber auch seinen eigenen Einfluss zu stärken, immer energischer auf ein offensiveres Vorgehen der EU im östlichen Mittelmeer, baut seine nationale Militärkooperation mit Griechenland und Zypern aus, sucht die Türkei in die Defensive zu drängen. Der Einflusskampf wird unübersichtlich; dem Mittelmeer, in dem die Fregatte „Hamburg“ in Kürze eintreffen soll, stehen wohl unruhige Zeiten bevor.

Nebenbei: Die „Hamburg“ hätte dieses Jahr eigentlich auf Übungstour durch den Indischen Ozean nach Australien gehen sollen – eine klare Kampfansage an China. Jetzt steckt sie in den Konflikten im Mittelmeer, quasi vor der eigenen Haustüre, fest.

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Über den Autor

Jörg Kronauer (Jahrgang 1968) ist Sozialwissenschaftler und lebt in London. Er ist Redakteur des Nachrichtenportals „german-foreign-policy.com“, freier Journalist und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Neofaschismus und deutsche Außenpolitik.

Kronauer veröffentlichte 2018 bei PapyRossa „Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg“. Sein aktuelles Buch „Der Rivale“ analysiert die Rolle der VR China im internationalen Klassenkampf.

Für die UZ schreibt Kronauer eine monatlich erscheinende Kolumne mit dem Schwerpunkt deutsche Außen- bzw. Konfrontationspolitik gegen Russland und China.

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"Verteilungskämpfe im Mittelmeer", UZ vom 7. August 2020



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