Im gut besetzten Kultursalon hat die Diskussionsrunde „Daseinsvorsorge im Flecktarn“ auf den UZ-Friedenstagen Ende August in Berlin stattgefunden. Auf dem Podium: Rainer Perschewski, EVG-Mitglied und Kandidat der DKP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, Nele, beschäftigt im Gesundheitswesen, sowie ein Vertreter der DKP-Betriebsgruppe Post Kassel. Die Diskutanten stellten anschaulich dar, wie sich die Militarisierung im betrieblichen Alltag bei Bahn, Post und im Gesundheitswesen zeigt.
Da Deutschland ein Logistikschwerpunkt für Truppen- und Militärtransporte der NATO ist, ist die Infrastruktur von Straßen und Bahn von besonderer Bedeutung. Dies ist bei der Bahn deutlich zu spüren, wo Milliarden in die Infrastruktur fließen, damit zukünftig wieder Panzer und sonstiges Kriegsmaterial mit der Bahn in den Osten rollen können. Das Netz ist in vielen Bereichen überlastet und sanierungsbedürftig, Verspätungen und Störungen gehören zum Alltag. Diese Situation ist nicht „kriegstauglich“. Deshalb wird saniert, mit vielen Milliarden aus dem „Sondervermögen“.
Auch im Gesundheitswesen werden Vorbereitungen für den Kriegsfall getroffen. In einem „Grünbuch“ des „Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit“ wird die zivil-militärische Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Militarisierung des Gesundheitswesens hat bereits ein besonderes Ausmaß erreicht und wird zügig vorangetrieben – die Versorgung der Zivilbevölkerung wird entsprechen leiden. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 verletzten Soldaten täglich gerechnet. Ihre Behandlung wird Vorrang haben, während zivile Patienten warten müssen. Leicht verletzte Soldaten werden zuerst behandelt, damit sie zügig an die Front zurückgeschickt werden können. Unterirdische Intensivstationen sind im Bau. In der Ausbildung wird wieder mehr Wert darauf gelegt, Wissen über den Umgang mit Amputationen zu vermitteln. Es wird Einschnitte bei den Grundrechten geben, unter anderem durch das „Arbeitssicherstellungsgesetz“.
Bei der Post werden Adressprüfungen durchgeführt und Briefkastenanlagen erfasst. Dies braucht der Staat für Kontrolle und besseren Zugriff. In den Betrieben besteht die Gefahr der Anwendung des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“. Dieses erlaubt den Einsatz von Wehrpflichtigen. Das hat Auswirkungen auf die Streikfähigkeit: Wehrpflichtige dürfen nicht streiken. So wird dann die Post- und Paketzustellung für Kapital und Staat abgesichert. Für die Bevölkerung wird sie noch unzuverlässiger.
In der Diskussion wurde es als wichtig erachtet, diese Zusammenhänge darzulegen und die Verbindung zwischen der Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf der einen und den Kriegsvorbereitungen sowie der Militarisierung auf der anderen Seite aufzuzeigen. Die Auswirkungen des Kriegskurses auf die Daseinsvorsorge und die Beschäftigten sind konkret erfahrbar. Dagegen ist Widerstand zu organisieren und Kampferfahrung zu sammeln. Die Notwendigkeit der Verbindung mit der Friedensbewegung sowie die Vernetzung und Solidarisierung über Betriebe und Branchen hinweg wurden betont. Einschränkungen des Streikrechts müssten verhindert werden, da es sich um das wichtigste und wirksamste Kampfmittel der Arbeiterklasse handelt.
