Das Sondierungspapier verschweigt mehr als es sagt

Weniger Mittel, mehr Aufgaben

Kommunalpolitische Kolumne

SPD, FDP und Grüne wollen eine „neue politische Kreativität entfachen“. Das ist nur eine von den unzähligen abgedroschenen Plattitüden des Sondierungspapiers, über das schon so viel geschrieben wurde. Es wurde bereits über die soziale Kälte berichtet, über das Großmachtstreben, über die Unfähigkeit und den Unwillen der Ampel, einen effektiven Klimaschutz zu betreiben, über das sagenhaft verlogene Geraune von der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ und über vieles mehr. Was vielleicht noch fehlt, ist eine Einordnung aus kommunalpolitischer Sicht.

Beginnen wir mit dem, was nicht zur Sprache kommt. Die Koalitionäre in spe verlieren kein Wort über die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die kommunalen Haushalte. Allein beim Steueraufkommen wird für das Jahr 2021 mit einem Defizit von fast 10 Milliarden Euro gerechnet. Kompensationszahlungen, wie es sie im Jahr 2020 von Bund und Ländern gab, werden seit Monaten gefordert. Bleiben sie aus, wird den Kommunen ein erheblicher Teil der Krisenlast aufgebürdet, mit den bekannten Folgen für die Daseinsvorsorge. Auch die „Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden“ soll lediglich geprüft werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bearbeitet dieses Thema angeblich schon seit Jahren. Nun prüft er als Bundeskanzler weiter. Auf ein Ergebnis braucht man wohl nicht zu warten. Woher soll auch das Geld für die Kommunen kommen? Die Sondierer treffen über weite Strecken keine klaren Aussagen. Doch eine Sache machen sie sehr deutlich: Eine Umverteilung von oben nach unten wird es nicht geben. Die Ampel will keine Steuern erhöhen und zugleich die Schuldenbremse einhalten.

Alle Zeichen deuten vielmehr darauf hin, dass den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben angetragen werden, die sie kaum zu leisten im Stande sind. Pathetisch spricht die Ampel von einem „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“. Zu diesem Zweck sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, heißt es im Papier. Unbestritten gibt es im deutschen Verwaltungsapparat eine ganze Menge an seltsamen Vorschriften und absurd langen Verfahrenswegen. Jede(r) Verwaltungsangestellte kann ein Lied davon singen. Doch was führt zu langen Planverfahren in den Kommunen? Auf jeden Fall gehören monatelange Debatten in den Räten, viele Einwände aus der Bürgerschaft, die Einholung von Informationen zum Beispiel aus Natur- und Wasserschutzbehörden, der Umgang mit Klagen und so weiter dazu. Der demokratische Prozess und die Rücksichtnahme auf Umwelt und Betroffene verzögern so manches Vorhaben. Mit der Anweisung zur Halbierung dieser Verfahren ist die Drohung verbunden, den Einfluss der Räte und die Klagemöglichkeiten von Dritten zu beschränken. Zugleich fordert das Papier höhere Klimaschutzstandards im Neubau. Das ist begrüßenswert. Doch wer soll diese überwachen, wenn die Verfahren abgekürzt werden und kein Geld für neues Personal zur Verfügung steht?

Für die geforderte ökologische Sanierung des Bestandes, den Ausbau von Windrädern auf kommunalen Flächen und die Platzierung von Solaranlagen auf „allen geeigneten Dachflächen“ werden umfangreiche Vor- und Katasterarbeiten in den Kommunen notwendig werden. Das spricht keineswegs gegen diese Vorhaben. Doch es muss erklärt werden, wie die Kommunen all dies und dazu noch den geforderten Ausbau und die Unterhaltung der digitalen Infrastruktur finanzieren sollen.

Rot-Grün-Gelb schweigt sich in kritischen Momenten aus, verspricht pauschal eine bessere Daseinsvorsorge für ländliche Regionen und will ansonsten privates Kapital „aktivieren“ (meint: vermehren). Das wird besonders deutlich, wenn das Sondierungspapier das „Europäische Wettbewerbsrecht“ lobpreist und den Unternehmen mit „Superabschreibungen“ kurzfristige Steuererleichterungen verspricht. Der Geist hinter dem „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ schreit geradezu nach Privatisierung und verschärfter Konkurrenz, nach kleinen und großen Gefälligkeiten. Alle, die etwas davon abhaben sollen, werden erwähnt: die großen Tech-Konzerne, der Mittelstand und „private Bauherren“. Und die kommunale Daseinsvorsorge? Sie bleibt ein Kampffeld.

Anstelle von Hilfen und Erleichterungen werden gravierende neue Belastungen in Aussicht gestellt. Ein Beispiel: Die neue Regierung will „Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung“ einführen. Der Begriff mag wie das lächerliche Werk eines übermotivierten Politik-Beraters wirken, doch er hat ernstzunehmende Folgen. „Superabschreibungen“ sollen Unternehmensinvestitionen attraktiver machen. Durch kürzere Abschreibungszeiten können die Ausgaben auch schneller und in größeren Brocken von der Steuer abgesetzt werden. Auf lange Sicht betrachtet, hat dies keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt. In den ersten vier Jahren werden jedoch gewaltige Summen in den öffentlichen Kassen fehlen, wenn diese Abschreibungserleichterungen im großen Stil ermöglicht werden. Auf die Kommunen entfallen „am Ende fast 45 Prozent (der Einnahmeausfälle – Anm. d. Verf.), also im ersten Jahr allein 7,5 Milliarden, im Durchschnitt der ersten drei Jahre 4,5 Milliarden Euro“, wie der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger am 14. Oktober in einem Gastbeitrag auf „Merkur.de“ vorrechnete.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Weniger Mittel, mehr Aufgaben", UZ vom 5. November 2021



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