Regierungsbildung

260701 Kolumbien - Kein Frieden ohne Bürgertum - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Historischer Handschlag unter den Augen des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und der Verhandlungsführer der ELN, Antonio García, bei der Unterzeichnung des Waffenstillstands. (Foto: @PresidenciaCuba)

Historischer Handschlag unter den Augen des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und der Verhandlungsführer der ELN, Antonio García, bei der Unterzeichnung des Waffenstillstands. (Foto: @PresidenciaCuba)
In Kolumbien scheitert das Arbeitsgesetz

Kein Frieden ohne Bürgertum

Wie schafft es die bürgerliche Gesellschaft, das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die damit verbundene Privatisierung aller Gewinne den Menschen, die sie dafür als Verkäufer …

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06 Peru 1 - Peru im Ausnahmezustand - Regierungsbildung - Regierungsbildung

In Peru verstärkt der Staat die Repressionen gegen Protestierende und schreckt auch vor extremer Gewalt nicht zurück. (Foto: Prensa Latina)

In Peru verstärkt der Staat die Repressionen gegen Protestierende und schreckt auch vor extremer Gewalt nicht zurück. (Foto: Prensa Latina)
Situation nach rechtem Putsch eskaliert – Militär geht gegen Demonstranten vor

Peru im Ausnahmezustand

Nachdem Pedro Castillo am 7. Dezember mit dem Vorwurf der „verfassungswidrigen Rebellion“ und der „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ abgesetzt wurde, kam es zu landesweiten Protesten. Die …

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06 Peru - Reaktion erobert Präsidentenamt - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Brutales Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Peru (Foto: Prensa Latina)

Brutales Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Peru (Foto: Prensa Latina)
Peruanische Rechte setzen Pedro Castillo ab – Volk fordert Neuwahlen

Reaktion erobert Präsidentenamt

Seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten war die peruanische Rechte mehrfach damit gescheitert, den ehemaligen Gewerkschaftsführer und Hochschullehrer Pedro Castillo aus dem Amt zu putschen. …

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4607 Portraet Flaschenberg - „Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte“ - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Nimrod Flaschenberg beim UZ-Pressefest in Berlin (Foto: Shari Deymann)

Nimrod Flaschenberg beim UZ-Pressefest in Berlin (Foto: Shari Deymann)
Was von der neuen Regierung in Israel zu erwarten ist

„Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte“

Wir führten dieses Gespräch über den Wahlausgang in Israel mit Nimrod Flaschenberg, einem früheren Berater der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und Manager der hebräischsprachigen Wahlkampagne der …

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„Herrschaft des Hungers, des Elends und der Kriminalität“ – Castillo steht im Fokus der Rechten, aber auch der eigenen Anhänger, weil er seine sozialen Wahlversprechen nicht einlöst. (Foto: Valery Chavez 11 / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Versprochene linke Erfolge kann Perus Präsident auch nach einem Jahr nicht vorweisen

Und täglich grüßt die Regierungskrise

Vergangene Woche erreichte die Regierungskrise in Peru ihren vorerst letzten Höhepunkt, als es zur ersten Razzia im Regierungspalast in der Geschichte des Andenstaates kam. Im …

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Ferdinand Marcos Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung (Foto: patrickroque01 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Keine Chance auf Änderung für die Philippinen

Alles beim Alten

Auf den Philippinen ist der Sohn des früheren Präsidenten Marcos als Präsident vereidigt worden, für ihn haben sich die jahrelangen Bemühungen um ein sauberes Image …

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Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Neue Bundesregierung setzt auf Kosmetik und Rendite

Der Mietenwahnsinn geht weiter

Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, …

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490501 umwelt - Auf unsere Kosten - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Widerstand, wie hier im November 2020 im Dannenröder Forst, bleibt auch unter der Ampel-Regierung Pflicht. (Foto: © r-mediabase)

Widerstand, wie hier im November 2020 im Dannenröder Forst, bleibt auch unter der Ampel-Regierung Pflicht. (Foto: © r-mediabase)
Ampel will Klimaschutz, solange es dem Finanzkapital nützt

Auf unsere Kosten

Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen …

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IMG 4020 - „Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“ - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Die Anti-Siko-Demonstration 2020 (Foto: UZ-Archiv)

Die Anti-Siko-Demonstration 2020 (Foto: UZ-Archiv)
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …

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480401 frieden - Blaupause für Krieg - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)

Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)
Die Ampel gibt grünes Licht für die Konfrontation mit China und Russland

Blaupause für Krieg

Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …

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Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Die „Ampel“ ändert die aggressive Ost-Strategie nicht – es wird eher schlimmer

Im Sanktionsmodus

Der „belarussische Diktator“ Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Außenminister Heiko Maas zum Besten gegeben. Innenminister Horst Seehofer mochte nicht nachstehen und …

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Unsere Zeit