Regierungsbildung

„Herrschaft des Hungers, des Elends und der Kriminalität“ – Castillo steht im Fokus der Rechten, aber auch der eigenen Anhänger, weil er seine sozialen Wahlversprechen nicht einlöst. (Foto: Valery Chavez 11 / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Versprochene linke Erfolge kann Perus Präsident auch nach einem Jahr nicht vorweisen

Und täglich grüßt die Regierungskrise

Vergangene Woche erreichte die Regierungskrise in Peru ihren vorerst letzten Höhepunkt, als es zur ersten Razzia im Regierungspalast in der Geschichte des Andenstaates kam. Im …

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Ferdinand Marcos Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung (Foto: patrickroque01 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Keine Chance auf Änderung für die Philippinen

Alles beim Alten

Auf den Philippinen ist der Sohn des früheren Präsidenten Marcos als Präsident vereidigt worden, für ihn haben sich die jahrelangen Bemühungen um ein sauberes Image …

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Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Neue Bundesregierung setzt auf Kosmetik und Rendite

Der Mietenwahnsinn geht weiter

Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, …

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490501 umwelt - Auf unsere Kosten - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Widerstand, wie hier im November 2020 im Dannenröder Forst, bleibt auch unter der Ampel-Regierung Pflicht. (Foto: © r-mediabase)

Widerstand, wie hier im November 2020 im Dannenröder Forst, bleibt auch unter der Ampel-Regierung Pflicht. (Foto: © r-mediabase)
Ampel will Klimaschutz, solange es dem Finanzkapital nützt

Auf unsere Kosten

Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen …

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IMG 4020 - „Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“ - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Die Anti-Siko-Demonstration 2020 (Foto: UZ-Archiv)

Die Anti-Siko-Demonstration 2020 (Foto: UZ-Archiv)
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …

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480401 frieden - Blaupause für Krieg - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)

Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)
Die Ampel gibt grünes Licht für die Konfrontation mit China und Russland

Blaupause für Krieg

Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …

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Die Berliner Landesverbände von SPD, Grünen und „Die Linke“ haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt

Klassenauftrag erfüllen

Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ stellten am Montag die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen auf …

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Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Die „Ampel“ ändert die aggressive Ost-Strategie nicht – es wird eher schlimmer

Im Sanktionsmodus

Der „belarussische Diktator“ Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Außenminister Heiko Maas zum Besten gegeben. Innenminister Horst Seehofer mochte nicht nachstehen und …

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450401 interview - Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)
Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …

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