Regierungsbildung

Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Neue Bundesregierung setzt auf Kosmetik und Rendite

Der Mietenwahnsinn geht weiter

Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, …

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Widerstand, wie hier im November 2020 im Dannenröder Forst, bleibt auch unter der Ampel-Regierung Pflicht. (Foto: © r-mediabase)

Widerstand, wie hier im November 2020 im Dannenröder Forst, bleibt auch unter der Ampel-Regierung Pflicht. (Foto: © r-mediabase)
Ampel will Klimaschutz, solange es dem Finanzkapital nützt

Auf unsere Kosten

Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen …

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(Foto: Franz H)

(Foto: Franz H)
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …

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Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)

Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau)
Die Ampel gibt grünes Licht für die Konfrontation mit China und Russland

Blaupause für Krieg

Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …

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Die Berliner Landesverbände von SPD, Grünen und „Die Linke“ haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt

Klassenauftrag erfüllen

Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ stellten am Montag die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen auf …

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Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Die „Ampel“ ändert die aggressive Ost-Strategie nicht – es wird eher schlimmer

Im Sanktionsmodus

Der „belarussische Diktator“ Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Außenminister Heiko Maas zum Besten gegeben. Innenminister Horst Seehofer mochte nicht nachstehen und …

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Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)
Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …

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„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen. (Foto: EVG)

„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen. (Foto: EVG)
Protest gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn

Ihr Plan ist der Untergang

Über 1.200 Beschäftigte der Deutschen Bahn protestierten nach einem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag letzter Woche vor den Parteizentralen der Grünen und …

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Die Bundeswehrdrohne KZO bei einer Übung (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Die Bundeswehrdrohne KZO bei einer Übung (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)
Offener Brief an Mitglieder von SPD, B90/ Die Grünen und FDP

Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen“, einem Zusammenschluß aus aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung, die …

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