Wer wen enteignen möchte

Der Wahlkampf zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen läuft auf Hochtouren. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei das Thema der „Enteignung“ großer privater Immobilienunternehmen. Die Parteien lassen durchaus erkennen, wessen Inte­ressen sie in dieser Sache vertreten. Um ein Beispiel zu nennen: Die AfD lehnt sie strikt ab.

Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, war sich nicht zu blöd für eine besondere Aktion: Er stellte sich mit einem an die Linkspartei gerichteten selbstgemalten Pappschild vor das Russische Haus, das dem russischen Staat gehört, und forderte die „Enteignung“ desselben. Damit machte er klar, wie die ehemalige Arbeiterpartei mit existenziellen Fragen umgeht, die die Berliner Mieterinnen und Mieter umtreiben: Sie dienen ihr lediglich als Vorlage für Witze. Und nebenbei drehen Krach und seine Partei fleißig weiter an der Eskalationsschraube in Richtung eines Kriegs mit Russland.

Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns starteten im Juni eine Initiative, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu verunmöglichen. Einen knappen Monat später kündigte die Bundesregierung an, Vergesellschaftungen grundsätzlich verbieten zu wollen: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Koalition. Damit hätte sich das Thema erledigt und die fortschreitende Enteignung der Mieter wäre festgeschrieben.

Trotzdem werben die Partei „Die Linke“ und das BSW im Berliner Wahlkampf für „Enteignung“. Die Grünen eiern herum, denn einerseits wollen sie es sich nicht mit der SPD verscherzen, andererseits versuchen sie, ihr bereits in den 1980er Jahren abhanden gekommenes „radikales“ Image zu pflegen. Und noch ein Witz am Rande: Die grässlich „woke“ und fortschrittlich daherkommende Kleinpartei „Volt“ wirbt mit dem abgewandelten Spruch „Deutsche Wohnen im Eigenen“. Für Werktätige, die für kargen Lohn schuften, ist dieser Spruch einfach weltfremd. Es ist zu hoffen, dass „Volt“ gemeinsam mit der FDP weit unter 5 Prozent bleiben wird.

Das wird auf die DKP zweifellos zutreffen, auch wenn die Kommunistinnen und Kommunisten als einzige Partei auf ihren Plakaten für „echte“ Enteignungen werben. In ihrem Berliner Wahlprogramm schreiben sie: „Privaten Wohnungskonzernen muss der Zugriff auf Berliner Wohnungen verboten werden. Die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung der Wohnungskonzerne gehört auf die Tagesordnung. Wir brauchen ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm nach dem Vorbild der Berliner Großwohnsiedlungen 1919 bis 1933 sowie des DDR-Wohnungsbaus.“

Im Rahmen der UZ-Friedenstage wird eine Podiumsdiskussion zur Wohnungspolitik stattfinden: Franziska Kleiner (Internationale Forschungsstelle DDR), Karin Baumert (Berliner Mietergemeinschaft) und Hermann Werle (Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau) werden dann zum Thema „Wohnungsbau und Vergesellschaftung – die DDR-Erfahrung für heutige Kämpfe“ diskutieren. Dabei geht es um die Herangehensweise der sozialistischen DDR an die Lösung der Wohnungsfrage, um die symbolische und praktische Bedeutung weiterer Objekte der öffentlichen Daseinsvorsorge aus DDR-Zeiten – wie das von Abriss bedrohte Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain – und um aktuell mögliche Konzepte, um den bestehenden Wohnraummangel zu bekämpfen. Die scheinbare oder tatsächliche Enteignung großer privater Immobilienkonzerne wird also nicht der einzige Themenschwerpunkt sein.