Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert zu den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September in Berlin. Den Wahlkampf nutzen die Kommunistinnen und Kommunisten, um für Aufklärung über die Berliner Politik und den Zusammenhang zum Kriegskurs der Bundesregierung zu sorgen – und natürlich dafür, Widerstand zu entwickeln. Im „Berliner Anstoß“, der Kleinzeitung der DKP Berlin, geht es in der aktuellen Ausgabe unter anderem um Berlin als Zentrum neuester Kriegstechnologie, die Situation im Gesundheitswesen, im Nahverkehr und die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und der Bundeswehr zur verstärkten Präsenz von Jugendoffizieren in Schulen. Wir dokumentieren an dieser Stelle den redaktionell leicht bearbeiteten Beitrag zur Berliner Wohnungspolitik.
„Bauen, bauen, bauen“ versprechen Bundesregierung und Berliner Senat seit Jahren – und verfehlen selbst ihre eigenen wenig ambitionierten Ziele. Rund 11.000 Wohnungen wurden im Jahr 2025 in der Hauptstadt fertiggestellt – ein Rückgang von 28,2 Prozent gegenüber 2024.Die geniale Strategie dahinter? Bedingungslose Unterwerfung unter private „Bauinvestoren“, die man mit allen Mitteln in die Stadt zu locken versucht. Dass sich solche Investoren nicht für bezahlbaren Wohnraum interessieren, wird dabei verschwiegen.
Nun hat diese investorenhörige Politik eine neue Dimension erreicht: Die Bundesregierung plant, Vergesellschaftungsinitiativen auf Landesebene per Gesetz zu verbieten – ein doppelter Angriff auf die Demokratie! Sie bespuckt damit nicht nur die über eine Million Berlinerinnen und Berliner, die 2021 per Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. stimmten. Sie greift auch Artikel 15 des Grundgesetzes an, der eine Vergesellschaftung ausdrücklich erlaubt. Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik, die alle in Berlin regierenden Parteien seit 1990 vorangetrieben haben, vor allem SPD, CDU und „Die Linke“. Wohnraum, der zuvor der Stadt gehörte, wurde an internationale oder deutsche Investmentgesellschaften verhökert, damit der Markt alles „von selbst regelt“. Seit dem Anschluss der DDR wurden in Berlin insgesamt fast 320.000 Wohnungen aus den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Das entspricht einem Anteil von 54 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes von 1990. Die Ergebnisse dieser tatsächlichen Enteignung haben zu den jetzigen Zuständen auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt: Verdopplung der Mietpreise innerhalb eines Jahrzehnts, Rekordwerte bei Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit, Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten an den Stadtrand oder gleich aus der Stadt hinaus.
Doch erst wenn Wohnraum sowie Grund und Boden den Konzernen und Spekulanten entzogen und in öffentliches Eigentum überführt werden, wird sich das Wohnungsproblem in Städten wie Berlin lösen lassen. Die Wohnungspolitik der DKP Berlin beruht deswegen auf drei Säulen. Zum Ersten: Sofortige Entlastungsmaßnahmen durch ein Verbot von Zwangsräumungen, die Aufstellung eines politisch festgelegten Mietendeckels sowie die Konfiszierung der über 40.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen. Zum Zweiten: Enteignen, aber richtig– keinen Cent den Konzernen. Eine Entschädigung nach jahrzehntelangem Wucher ist schlicht nicht zu rechtfertigen. Im Jahr 2025 erzielte Vonovia über 1,5 Milliarden Euro Gewinn aus Mieteinnahmen, die wir aus unseren Gehältern und Renten bezahlt haben.
Drittens: Ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm. Das wird aber nur möglich, wenn der Kurs der Militarisierung gestoppt wird. Solange Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden sich das Wohnungsproblem und die vielen anderen Krisen in Berlin nicht lösen lassen. Die Rechnung ist einfach: Für den Preis eines Schützenpanzers hätten rund 100 Sozialwohnungen gebaut werden können. Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum und der Kampf gegen die Militarisierung Deutschlands sind zwei Seiten derselben Medaille! Keine Partei im Abgeordnetenhaus nennt diesen Zusammenhang. Genau deshalb tritt die DKP zur Wahl an.
