Betr.: Griechenlanddebatte

Widerspruch zur angeblich sozialdemokratischen Funktion von Syriza

Von Bettina Mandellaub, Frankfurt a. M.

Es kann tausendmal wiederholt werden und wird dadurch nicht wahrer: Die Behauptung, Syriza nehme die historische sozialdemokratische Funktion wahr, „als „linke“ Reformalternative, im Rahmen des (kapitalistischen) Systems zur Verfügung zu stehen“. Wo sind dafür die Belege?

Demgegenüber hier ein Gegenbeispiel: Das formulierte Ziel aus dem 4. Programmpunkt: „Die Verstaatlichung der Banken und ihre Eingliederung in ein öffentliches Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle und unter Kontrolle der Arbeitenden …“

Für uns als DKP-Mitglieder eine nicht allzu fremde Forderung, denke ich! Hier wird ein Element des Stadiums der Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt beschrieben, ein Teilziel, das erreicht werden muss als einer der ersten Schritte, um überhaupt etwas anderes als den Kapitalismus in Gang zu setzen: Eine antikapitalistische Dynamik! Und die Voraussetzung für die Erreichung solcher Ziele ist das Mitnehmen/Mobilisieren von Menschen, die diesen Schritt nachvollziehen können und dafür kämpfen. Aber selbst nach dem Erreichen wird es noch das System des Kapitalismus sein, in dem sie leben. Ein Kapitalismus, der zwar verändert sein wird, aber immer noch Kapitalismus. Ich dachte, in unserem Programm stünde das so ähnlich drin!

Man muss die Dokumente einfach lesen.

Wo hat Syriza denn Illusionen über die „Reformierbarkeit des Kapitalismus“ verbreitet? Anders gefragt: Bedeutet es schon ein Illusionen-Verbreiten, wenn man bereits erreichte Erfolge verteidigt oder Reformen einfordert, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder sogar das Überleben der Bevölkerung ermöglichen, OHNE dass bereits der Sozialismus eingeläutet wird?

Inwiefern soll Syriza für die Akzeptanz des Kapitalismus bei der Bevölkerung geworben haben? Für wie beschränkt hält man die griechische Bevölkerung?

Die meisten Menschen dort wissen ganz genau, dass das Monopolkapital und seine politischen Repräsentanten in der EU – und auch in ihrem eigenen Land – ihnen das Recht auf Leben absprechen. Das heißt aber noch nicht, dass sie schon für den Sozialismus wären!

Es ist dagegen sehr wohl eine schlimme Illusion und absolut keine kommunistische Politik, wenn man die Revolution abstrakt einfordert, ohne Menschen für die vielen notwendigen Zwischenschritte gewinnen zu wollen und ohne die konkret anstehenden Kämpfe mitzukämpfen – nur weil heute noch nicht die ganz großen Ziele eingefordert werden.

Syriza steht jedenfalls immer noch, und bei allen momentanen Rückschlägen, für den linken, fortschrittlichen Kampf in Griechenland – und das ganz ohne die sozialdemokratische Funktion, die ihr angedichtet wird!

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"Widerspruch zur angeblich sozialdemokratischen Funktion von Syriza", UZ vom 21. August 2015



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