Widerstand organisieren

Schon als sich im Oktober 2025 rund 4.000 Friedensaktivisten in Paris trafen, war klar: Das kann nur ein Anfang der internationalen Vernetzung für den Frieden und gegen Sozialabbau sein. Nun laden die Initiatoren für den 20. Juni zur Folgekonferenz in die Westminster Central Hall in London ein. Mittlerweile rufen acht nationale Gewerkschaften und über 100 Branchen- beziehungsweise Richtungsgewerkschaften zur Teilnahme am „International meeting against war“ auf. Dass es aus Deutschland nur einzelne Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind, verwundert bei der schwierigen Diskussion in den deutschen Gewerkschaften nicht. Umso wichtiger natürlich, das mit Kolleginnen und Kollegen wie Klaus Zwickel, ehemaliger Vorsitzender der IG Metall und der Europäischen Automobilarbeitervereinigung, und Ulrike Eifler, 2. Bevollmächtigte der IG Metall in Würzburg, oder Britta Brandau, ver.di-Gewerkschaftsrat, und Armin Duttine, Gewerkschaftssekretär in der ver.di-Bundesverwaltung, relevante Gewerkschaftsaktive ihre Stimme erheben und zur Teilnahme in London aufrufen.

Der in den Publikationen von DGB-Gewerkschaften häufig vermisste Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau wird im Konferenzaufruf deutlich benannt: „Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.“ Und auch die Forderungen im Konferenzaufruf hätten von jeder 1.-Mai-Bühne aus gut geklungen: „Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne, Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“ Damit das am 1. Mai im kommenden Jahr eine realistische Möglichkeit ist, finden momentan an mehreren Orten Veranstaltungen von Aufrufunterzeichnern statt.

So diskutierten zum Beispiel am Dienstag vergangener Woche in Köln mit Andrej Hunko, BSW, Dr. Khaled Hamad, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands, Andrej Konowalow, Postsowjetische Linke, und Jan von Hagen, ver.di-Vertrauensleutesprecher und Mitglied im DKP-Parteivorstand, vier Erstunterzeichner die Notwendigkeit dieser Konferenz aus verschiedenen Perspektiven.

Die Auswirkungen von Kriegen auf die Bevölkerung machten Khaled Hamad mit bestürzenden Berichten zur aktuellen Situation in Gaza und Andrei Konowalow, der aufgrund von politischer Verfolgung aus der Ukraine geflohen ist, eindrucksvoll deutlich.

Die zentrale Diskussion erstreckte sich aber dann schnell auf die Rolle der deutschen Arbeiterklasse und die Notwendigkeit von betrieblichem und gewerkschaftlichem Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei. Auch wenn es im Publikum und auf dem Podium unterschiedliche Ansichten zur Frage des Verhältnisses von allgemeiner politischer Aufklärung, Mobilisierung zu Demonstrationen und ähnlichem und notwendiger betrieblicher und gewerkschaftlicher Kämpfe gab, waren sich die Erstunterzeichner und das Plenum einig, dass es eine zentrale Frage ist, in den Gewerkschaften um klare Friedenspositionen zu ringen.

Die Verknüpfung der Kriegsfrage mit den sozialen und tariflichen Angriffen wurde von Jan von Hagen und mehreren Teilnehmenden unter anderem aus der GEW als Schlüssel in der Mobilisierung von Belegschaften und in den Gewerkschaften hervorgehoben. Praktische Beispiele wie die von Kölner Aktivistinnen, die aktuell direkt am Köln/Bonner Flughafen bei Reisenden und Urlaubern Unterschriften gegen Waffenlieferungen nach Israel von eben diesem Flughafen sammeln, machten Mut. Am Schluss waren sich Podium und Publikum vor allem in einem einig: Diese Kriegspolitik braucht Widerstand, auch und gerade von den Gewerkschaften. Auf nach London!