Auszüge aus der Erklärung der „KAZ“-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ zum Krieg in der Ukraine

Wir sollen zahlen

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus einer Erklärung der „KAZ“-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ zum Krieg in der Ukraine. Die komplette Stellungnahme gibt es hier: kurzelinks.de/kaz

(…) Die Parallelen von heute zu dem Krieg gegen Jugoslawien 1991 bis 1999 sind nicht zu übersehen. Die deutschen Kapitaloligarchen holten die SPD aus dem Fast-Nichts und haben die Grünen unter der Führung von Habeck und Baerbock hochgezogen, nicht um das Klima zu retten oder den sozialen Kahlschlag zu bremsen oder die Pandemie zu bekämpfen, Rüstung und Krieg „verkaufen“ sich in Deutschland eben nicht mit den Schwarzen und ihrem Dauergeschrei nach „Sicherheit“. Dazu braucht es den moralischen Keulenschlag der Ex-Sozialen und der grün angestrichenen Ex-Pazifisten. Da scheint doch die „Zeitenwende“ glaubhafter, notwendiger, dringender. Man erinnere sich an Fischer und Scharping, die Auschwitz missbrauchten, um Deutschland wieder für Rüstung und Krieg breitzuklopfen, um die Ablehnung der Bevölkerung für Soldaten nach Jugoslawien und in die ganze Welt zu schwächen.

(…) Als ob es von langer Hand geplant gewesen, präsentiert der führende Rüstungskonzern Rheinmetall wenige Tage nach Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine einen „Projektplan“, wie die geplanten 100 Milliarden fürs Morden verpulvert werden können. Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp und andere stehen schon in den Startlöchern für „Konversion“ von Zivil zum Militär. Der „Spiegel“ plaudert schließlich aus, dass die „100-Milliarden-Bazooka“ bereits vor Monaten im Kriegsministerium vorbereitet wurde.

(…) Die deutsche Arbeiterklasse hat in dieser „Zeitenwende“ nur zu verlieren, wenn sie den Führungen von SPD und Grünen nachgeben oder ihnen gar folgen würde. Oder glaubt jemand, dass die Lasten für die Rüstung den Reichen auferlegt, dass deutsche Kapitalisten ihre Söhne und Töchter in das Schlachten schicken? Die Kriegsschreier verstellen den Blick auf die Kriegsgewinner. Oder glaubt jemand, dass es denen um die armen Leute in der Ukraine geht? Um die Flüchtlinge, die man sonst mit sehenden Augen im Mittelmeer ertrinken oder an der Grenze zu Polen erfrieren lässt? Mit den Stürmen der erzeugten Entrüstung über Russland soll die Kriegsbereitschaft geschaffen werden, um von den Verhältnissen bei uns abzulenken. Sie sagen ganz offen: Ihr müsst zahlen! Das ist „der Preis der Freiheit“! (…)

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"Wir sollen zahlen", UZ vom 18. März 2022



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