In Kenia zeigt sich, dass die Anklage gegen den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias (CPM-K), Booker Omole, auf tönernen Füßen steht.
Am 24. Februar war Omole durch Polizisten in Zivil festgenommen worden. In Haft war er Folter ausgesetzt, wurde im Polizeigewahrsam nicht ausreichend mit Wasser und Nahrung versorgt und erst Anfang März gegen Kaution freigelassen. Die Vorwürfe grenzen ans Absurde: Omole soll versucht haben, einen Polizisten zu töten, Drogen besessen und Verbindungen zum durch die USA entführten und inhaftierten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, unterhalten haben – Letzteres führte Omoles Partei auf die Organisation eines Protestes vor der US-Botschaft in Nairobi gegen den Überfall auf Venezuela zurück.
Bereits Anfang März hatte der Hauptbelastungszeuge gegen Omole, ein Polizist, seine Aussage zurückgezogen. Er sei zu ihr gezwungen worden, so die Begründung. Daraufhin sollten sowohl der Leiter der Polizeistation, in der Omole inhaftiert war, als auch der leitende Ermittler vor Gericht erscheinen. Sie blieben der Anhörung fern, wie Prozessbeobachterin Anna Martel in der „jungen Welt“ schilderte. Der nun anberaumte Prozesstermin am 13. Mai in Mavoko, etwa eine Autostunde von Nairobi entfernt, dauerte nur zehn Minuten: Omoles Anwalt stellte einen Antrag auf Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände und die Staatsanwaltschaft erbat sich Bedenkzeit, um zu einer Argumentation zu kommen. Nächster Verhandlungstag: 27. Mai. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Omole, die Behörden hielten ihre Anklage trotz brüchiger Beweislage aufrecht und verzögerten die Verhandlungen wiederholt, um seine Partei als „terroristisch“ zu diffamieren und zu isolieren. Erfolgreich seien sie damit nicht.
Nach der Verhandlung fuhr Omole zurück nach Nairobi. Die CPM-K hatte dort zum Panafrikanischen Gipfel gegen Imperialismus (PASAI) eingeladen, zusammen mit antiimperialistischen Bündnispartnern. Die Polizei ging von Anfang an mit massiver Repression gegen Proteste am Rande dieses Gipfels vor. Eine von den PASAI-Organisatoren angemeldete Demonstration löste die Polizei nach einer Viertelstunde auf. Polizisten feuerten mit Tränengas und Gummigeschossen auf die Teilnehmer und setzten teils scharfe Munition ein. 14 Teilnehmer wurden festgenommen, darunter fünf aus dem Ausland angereiste. Beamte nahmen die internationalen Aktivisten 69 Stunden lang in Gewahrsam, ohne Anklage zu erheben. Das ist rechtswidrig: In Kenia müssen Gefangene binnen 24 Stunden vor ein Gericht gebracht werden.
Über die politische Verfolgung von Kommunisten in Kenia wird Booker Omole auf den UZ-Friedenstagen vom 28. bis 30. August in Berlin berichten. Dort ist der Generalsekretär der CPM-K als Gast eingeladen und wird unter anderem zu „Antiimperialistischer Solidarität heute“ diskutieren.
