DKP Bottrop lehnt Wahlzulassung ab

AfD offen für Faschisten

Von Manfred Plümpe

Die DKP Bottrop lehnt die Zulassung des Wahlvorschlags der AfD zur NRW-Landtagswahl ab. Manfred Plümpe (DKP) sagte dazu im Kreis-Wahlausschuss: „Die AfD ist eine nationalistische, ausländerfeindliche Partei und offen für Faschisten. Nach dem verfassungswidrigen NPD-Urteil halten wir uns an den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und den Artikel 139.“

Max Reimann war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten, gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote. Aktuell gegen Aufrüstung und den weltweiten Kriegseinsatz der Bundeswehr sowie gegen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei im Inneren.

Die AfD hat wie Trump in den USA über Monate mit einem Wechselbad aus faschistischen und ausländerfeindlichen Entgleisungen und anschließenden Dementis die Medien beherrscht und ein unzufriedenes Wählerpotential an sich gebunden. Von Seiten der CSU wurden ihre Argumente aus wahltaktischen Erwägungen hoffähig gemacht. Eine Zulassung der AfD zur NRW-Landtagswahl widerspricht dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes nach Artikel 139.

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"AfD offen für Faschisten", UZ vom 7. April 2017



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