Alle nach Berlin!

Am 25. November demonstrieren Friedenskräfte aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ fordern sie das Ende von Waffenexporten und Eskalationspolitik, Abrüstung und die Aufnahme von Verhandlungen für diplomatische Lösungen. Los geht es um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Dort soll nach der Demonstration auch die Abschlusskundgebung stattfinden.

Im Aufruf für den 25. November heißt es: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab.“ Dieser Rüstungswahnsinn soll im Dezember bei den Haushaltsberatungen im Bundestag festgeschrieben werden.

Die Friedensdemonstration in Berlin findet am Samstag vor der Abstimmung über den neuen Kriegsetat statt. Es soll es noch einmal Druck von der Straße geben. Die Unterzeichner des Aufrufs fordern den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen, sie wenden sich gegen Sanktionspolitik und warnen vor einem 3. Weltkrieg.

Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter der Friedensbewegung wie Ekkehard Lenz, Politiker wie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Gewerkschafter wie Horst Schmitthenner und Helmut Peters und Militärs wie Jürgen Rose vom Darmstädter Signal. Ebenso Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und Kulturschaffende wie Katja Ebstein, Rolf Becker und Dirk Zöllner.

Dieser Breite wird es geschuldet sein, dass der Aufruf erneut nicht ohne Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine auskommt – wenngleich er auch die vorausgegangenen Vertragsbrüche der NATO kritisiert. Die Unterzeichner bekunden ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, nicht aber mit den Menschen im Donbass, die unter Dauerbeschuss stehen.

Die DKP mobilisiert trotzdem zur Teilnahme an der Demonstration.

Weitere Infos gibt es hier.

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"Alle nach Berlin!", UZ vom 3. November 2023



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