Amtsenthebung angeordnet

„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher Gelder für seine private Residenz zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil folgte der Gerichtsentscheidung des vergangenen Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er unzweckmäßig staatliche Finanzierung für sein privates Haus in Anspruch genommen habe. Der African National Congress (ANC), der im Dezember bei seiner Konferenz in Soweto Cyril Ramaphosa zum Nachfolger Zumas als ANC-Präsidenten gewählt hat, wird sich auf seiner Januartagung mit dem Gerichtsentscheid befassen.

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"Amtsenthebung angeordnet", UZ vom 5. Januar 2018



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