Moldawien: Parteiensystem bröckelt

Arbeitskräfte gehen, Stiftungen kommen

Von Anton Latzo

Das Parteiensystem der Republik Moldawien verschiebt sich. Diese Entwicklung hatte sich schon bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst angedeutet, die Kommunalwahlen im Juni bestätigten diese Tendenz des Zerbröckelns.

Nach einem Tief im Ansehen der Kommunisten in den 1990er Jahren erlebte die Partei der Kommunisten Ende des Jahrzehnts eine politische Renaissance. Bei der Parlamentswahl von 2001 gewann sie über 50 Prozent der Stimmen und mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze. Solche Erfolge konnte sie auch bei den Wahlen von 2005 und 2009 wiederholen. Im Anschluss daran kam es in der Hauptstadt zu gewalttätigen Protesten, die gegen die Kommunisten gerichtet waren und dann zu Neuwahlen. Bei den Wahlen im November 2010 sank ihr Anteil auf unter 40% und im November 2014 erreichte sie 17,5 Prozent.

„Stiftungen wie die Soros-Foundation

sind besonders aktiv.“

Nur 7 Monate später, bei den Kommunalwahlen im Juni 2015, erreichte keine der beteiligten Parteien mehr als 20 Prozent der Stimmen: Im ersten Wahlgang erreichte die Liberal-Demokratische Partei 18,5 (PLDM) Prozent, die Demokratische Partei (PDM) 17,3, die Sozialistische Partei (PSRM) 16,6, die Liberale Partei (PL) 12,6, Partidul Nostru (Unsere Partei) 11,1, die Partei der Kommunisten (PCRM) 10,2 und der Block Europäische Volkspartei (BPPE) 7,6 Prozent.

Ein besonders bemerkenswertes Ergebnis erzielte die PSRM, die zwar seit Mitte der 1990er Jahre besteht, aber sich erst jetzt als ein wichtiger politischer Faktor etablieren konnte. Die Partei erklärt sich für den demokratischen Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus. Sie setzt sich zum großen Teil aus Mitgliedern zusammen, die davor in der Partei der Kommunisten ihre politische Heimat hatten.

In den letzten vier Jahren hat besonders die Partei der Kommunisten Moldawiens beträchtliche Verluste hinnehmen müssen. Die Führung der Partei hat versucht, „reformerische“ und „pro-europäische“ Problemstellungen in ihrem Konzept zu assimilieren und auf diese Weise ihre Stellung in der Gesellschaft und bei den Wählern zu behaupten und der in- und ausländischen gegnerischen Propaganda der imperialistischen Zentren zu widerstehen. Bei den Parlamentswahlen vom November 2014 erhielt die früher stärkste politische Kraft des Landes nur noch 17,5 Prozent der Stimmen. Bis zu den sechs Monate später stattgefundenen jetzigen Kommunalwahlen verlor sie erneut 7,3 Prozent und landete mit 10,2 Prozent nur noch an 6. Stelle in der Rangfolge der Parteien.

Die Zahl der relevanten politischen Akteure hat sich erhöht. Sie bieten sehr unterschiedliche Konzepte und – zum Teil – Pseudolösungen für die gesellschaftlichen Probleme an. Das hat nicht nur dazu beigetragen, dass sich die inneren und außenpolitischen Probleme des Landes vergrößert haben. Es hat auch dafür gesorgt, dass es für die imperialistischen Mächte leichter wird, ihre Interessen in Moldawien durchzusetzen: Sie können die verschiedenen Parteien gegeneinander ausspielen und die auftretenden Gegensätze für ihre Zwecke nutzen. Besonders aktiv sind dabei die verschiedenen Stiftungen und „Think Tanks“ aus den USA und den EU-Ländern – auch aus Deutschland. Dazu gehören die auch aus der Entwicklung in der Ukraine bekannten US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy, Soros-Foundation Moldova, die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung usw.

Diese Agenturen der imperialistischen Großmächte nutzen die außenpolitischen Fragestellungen, vor denen Moldawien steht – so das Verhältnis zur EU und die Transnistrien-Frage –, sie tragen dazu bei, Nationalismus und Russophobie zu schüren und versuchen, die Regierung zu so genannten Reformen zu bewegen. Dazu gehören z. B. wirtschaftspolitische und politische Gesetze und Maßnahmen, die der Verwirklichung der Festlegungen des Assoziierungsabkommens EU-Moldawien dienen.

Die Annäherung an die EU hat aber zu keiner Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes geführt. Führende Ökonomen sprechen davon, dass sich die moldawische Wirtschaft in der Rezession befindet, optimistische Analysen sprechen von einer Stagnation in Industrie und Landwirtschaft. Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat das Land verlassen, um im Ausland nach Arbeit zu suchen – der Großteil von ihnen junge, gut ausgebildete Menschen.

In einem offenen Schreiben an die anderen Parlamentsfraktionen vom 30. Juni schätzt die Fraktion der Partei der Kommunisten der Republik Moldawien ein, dass die demokratischen Instrumente praktisch nicht mehr funktionieren. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr zu den politischen Parteien, sie beginnen an der Wirksamkeit der moldawischen Staatlichkeit zu zweifeln. Die Wahlen als wichtiges Instrument der Demokratie wurden in einen Marktplatz und in eine großangelegte Manipulation der Menschen, in ein System der Korrumpierung der Wähler und der Fälschungen umgestaltet. Die Politik werde von Parteien und Personen mit viel Geld bestimmt.

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"Arbeitskräfte gehen, Stiftungen kommen", UZ vom 10. Juli 2015



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