Bemerkungen zum Treffen zwischen Putin und Biden

Außer Spesen wenig gewesen

Treffen zwischen sowjetischen beziehungsweise russischen Staatsführern und ihren US-amerikanischen Counterparts sind seit Stalins Treffen mit Roosevelt und Churchill der Gegenstand globalen Interesses und hatten bislang in der Regel weitreichende Konsequenzen.

Die Frage hieß also: Ist Ähnliches von einem Treffen Biden-Putin imJahre 2021 zu erwarten? Ist die neue US-Regierung fähig, aus der selbstkonstruierten Sackgasse des Russland-Bashings der US-Demokraten und der sie stützenden Kartellmedien herauszufinden und einen neuen geopolitischen Ansatz zu formulieren? Die strategischen Vordenker der USA hatten seit langem vor einer Situation gewarnt, in der die eurasischen Hauptmächte sich gegen das Imperium verbünden und so eine ernste Gefahr für dessen geostrategische Vorherrschaft darstellen würden. Diese Lage ist nun eingetreten.

Washington hatte für dieses Treffen geworben, Moskau hatte zunächst verhalten reagiert. Wladimir Putin wollte offenbar nicht für einen substanzlosen PR-Termin des Weißen Hauses herhalten. Putin hat sich bislang mit fünf US-Präsidenten getroffen. Ihm und auch den Führungen des russischen Außenamts sowie des Sicherheitsrates ist natürlich klar, worin sich die Intentionen und auch die Limitierungen der gegenwärtigen US-Regierung gründen. Die russische Seite hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einen engen Informations- und Meinungsaustausch mit ihren chinesischen Partnern über dieses Treffen anstrebt. Die außenpolitischen Schwergewichte Nikolai Patruschew und Yang Jiechi hatten Ende Mai die Marschrichtung abgestimmt. Russen und Chinesen hatten klargestellt, dass an ihrer strategischen Partnerschaft nicht zu rütteln sei.

Joseph Biden hatte seinerseits auf dem G7-Treffen wenige Tage zuvor noch einmal die übliche Russland/Putin-Rhetorik aufgewärmt, nach der alles Übel in der Welt aus Russland stammt. Dass er Putin für einen „seelenlosen Killer“ hält, hatte er ja schon zu Protokoll gegeben. Im Rahmen der auf das Treffen folgenden US-Pressekonferenz, bei der russische Medien komplett ausgegrenzt wurden und die vor Scheinheiligkeit und Absurdität nur so strotzte, stilisierte sich Biden als tapferer Verteidiger der US-Interessen, als selbstloser Kämpfer für die universalen Menschenrechte, der dem ultimativen Bösen in die Augen geschaut hat.

Das reichte den Kartellmedien selbstredend noch lange nicht. Biden wurde von den handverlesenen Journalisten immer weiter auf einen aggressiveren Kurs gedrängt, sodass es schließlich aus ihm herausbrach: „Tut mir leid, dass ich Sie enttäuschen muss, wenn ich keinen Krieg gegen Russland begonnen habe.“ Die Szenerie auf der US-Pressekonferenz machte klar, dass eine geostrategische Kurskorrektur selbst dann nicht zu erwarten wäre, wenn sie vom Weißen Haus angestrebt würde. Die selbstgerechte Bigotterie von Politestablishment und Kartellmedien mit ihren haltlosen Diskriminierungen und substanzlosen Schuldzuweisungen hat jegliche nüchterne Debatte verdrängt. Der Frontmann des US-Imperiums, dessen militärisch-geheimdienstlicher Gewaltapparat sich seit mehr als hundert Jahren unzählige Male in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten nicht nur eingemischt, sondern auch mithilfe von politischen Morden, Regime-Change-Operationen und im Zweifel auch Kriegen die eigenen Herrschafts- und Profitinteressen brutal durchgesetzt hat und dessen Opfer nach Zigmillionen zählen – ausgerechnet dieser Joseph Biden will der Welt Lektionen in Humanität und Menschenrechten erteilen.

Es ist kaum verwunderlich, dass bei dieser Grundkonstellation konkrete Ergebnisse – zumindest im Sinne von positiven Problemlösungen oder Problemlösungsversuchen – nicht zu erwarten waren. Dergleichen wurde nicht bekannt. Wladimir Putin versuchte in seiner Pressekonferenz – beide Präsidenten stellten ihre Sicht auf getrennten Pressekonferenzen vor –, dennoch eine positive Sicht auf das Genfer Treffen zu entwickeln. Die russische Seite versucht jeden Gesprächsansatz für die Entwicklung konkreter Fortschritte zu nutzen. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind dermaßen auf dem Tiefpunkt, dass selbst das substanzlose Genfer Treffen schon ein positives Momentum darstellt.

Falls tatsächlich geplant, war es für Joseph Biden unter diesen Bedingungen unmöglich, Wladimir Putin etwas anzubieten, was auch nur im Entferntesten geeignet sein könnte, Russland aus der engen Beziehung zu China zu lösen und näher an die USA heranzuziehen. Das strategische Kalkül der US-Geostrategen war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Für die eurasischen Hauptmächte und ganz besonders für Russland ist diese strategische Partnerschaft existenziell. Die russische Führung weiß sehr genau, mit wem eine vertrauensvolle, zukunftsorientierte Zusammenarbeit möglich ist und wer in den letzten 30 Jahren die politischen und ökonomischen Interessen Russlands massiv geschädigt hat – wer nämlich sein Militär an den russischen Grenzen zusammenzog, die Ex-Sowjetrepubliken in die NATO eingliederte, im russischen Umfeld Regime-Change-Operationen und Bürgerkriege anzettelte und Derartiges auch in der Russischen Föderation betreibt. Der Versuch, Russland und China zu spalten, unterstellt, dass in Moskau Idioten sitzen – das war schon immer eine Fehlkalkulation.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Außer Spesen wenig gewesen", UZ vom 25. Juni 2021



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol LKW aus.



    UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]