Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …
Die alljährlich im „Bayerischen Hof“ stattfindende „Münchener Sicherkeitskonferenz“ (Siko) feiert sich selbst gern mit Superlativen. Das weltweit „größte Event für außenpolitische und militärische Fragen“ führte …
Ein sonniger, wolkenloser Tag ist der 8. Februar 2020 in Oberammergau. Knapp 6.000 Einwohner, keine nennenswerte Industrie, bekannt nur durch Holzschnitzhandwerk und die Passionsspiele, die alle …
Die Zahlen sind widersprüchlich. Während Facebook meldet, allein in einem Quartal des Jahres 2019 über 160.000 Hasspostings gelöscht zu haben, gibt das Bundeskriminalamt eher Entwarnung. …
Kaum zwei Jahre waren nach der Konstituierung der DKP am 25. September 1968 vergangen, da begann die Diskussion innerhalb der bürgerlichen Parteien, namentlich der CDU, zu …
Ernst Busch (22. Januar 1900–8. Juni 1980) trug sein Herz stets auf der Zunge. Als Arbeitersänger, Schauspieler und als politischer Mensch. Anderen machte er es nicht einfach, …
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Ursula von der Leyen wird am 13. Februar 2020 ihr neues Domizil in Brüssel-Berlaymont (Sitz der EU-Kommission) verlassen müssen. Sie ist als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss …
Der Leipziger Strafrichter Uwe Berdon hat es eilig. Schließlich ist er als Schnellrichter für die Aburteilung des Angeklagten zuständig. In der Silvesternacht soll der in …
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Rüdiger M. (Versandleiter) und Dieter H. (Rechtspfleger) machen sich fertig zur ersten Streife. Koppel und Uniform sitzen. Heute dreht das bayerische Fernsehen. Gefragt nach seinen …
Ein Jahr lang feierten die Herrschenden in der BRD sich selbst und das Grundgesetz (GG). Es war 2019 70 Jahre alt geworden. Was ist – gerade …
Thomas Barowski ist Regierungsdirektor. Er leitet das Referat 211 „Grundsatz und Verfahrensfragen“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn. Zu den Aufgaben …
In Artikel 15 Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der …
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer par excellence. Sobald ein beliebiges Produkt oder eine Dienstleistung erworben wird, fällt sie an. Keine Ware – bis auf Brief- und …
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Postzensur und Postbeschlagnahme werden in der öffentlichen Debatte ausschließlich der DDR zugeschrieben. Das befremdet, denn der Befund West ist ungeheuerlich: Jahrzehntelang waren im Bereich der …
